„Ein weiteres gutes Jahr für unsere Kommunen und den Kreis Warendorf insgesamt, der es uns ermöglicht, erneut auf den automatischen Mitnahmeeffekt zu verzichten und damit den kreisangehörigen Raum um runde 9 Millionen Euro zu stärken. Gleichzeitig erlaubt uns die derzeitige Finanzlage einige notwendige Justierungen“, fasst Guido Gutsche, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag Warendorf, das Ergebnis der Haushaltstagung seiner Fraktion zusammen.
Im Einzelnen wolle die Fraktion u.a. folgende Anträge stellen bzw. unterstützen. Astrid Birkhahn, sozialpolitische Fraktionssprecherin: “Nicht nur die Polizei beurteilt ihre Existenz als absolut notwendig, auch die steigenden Fallzahlen und Spezialaufgaben machen eine Aufstockung der Mittel unabdingbar.“ So sollen die Frauenberatungsstellen in Warendorf und Beckum inkl. der Fachstelle für sexualisierte Gewalt einen gleich hohen Finanzzuschuss zu den Personalstellen erhalten wie das Land ihn gewährt. Gleiches solle für den Sach- und Betriebskostenzuschuss gelten. Der Ansatz für ehrenamtliches Engagement für Seniorinnen und Senioren solle im gemeinsamen Antrag mit der FDP verdoppelt werden. „Der Nachbuszuschlag von rund 2 € je Fahrt soll nach unseren Vorstellungen wegfallen. Wir versprechen uns davon, dass insbesondere mehr junge Menschen am Wochenende auf den Bus umsteigen und damit sicherer nach Hause kommen“, erläutert Josef Schmedding, Sprecher im Fachausschuss Wirtschaft, Umwelt und Planung diese Überlegung seiner Fraktion. Und die jüngsten Ergebnisverbesserungen nebst Analyse von Ergebnis- und Finanzplan sollen laut CDU-Fraktion zusammen mit der FDP-Fraktion nach Aussage des finanzpolitischen Sprechers Rolf Möllmann zu folgenden Änderungen im Vergleich zum Haushaltsentwurf führen:
Senkung der Kreisumlage um 0,1%-Punkte (entspricht rund 400.000 € kommunaler Entlastung), 600.000 € sollen in die Ausgleichsrücklage, um als Puffer für schlechtere Zeiten zu dienen, und auf die vorgesehene Kreditaufnahme jenseits des Schulinfrastrukturprogramms solle verzichtet und die Maßnahmen direkt aus der Liquidität bestritten werden. Möllmann: „Mit dem Verzicht auf 2,2 Millionen Euro investiver Kreditaufnahme kommen wir unserem Ziel der Entschuldung des Kreises und damit der Zinsentlastung der Kommunen über die Kreisumlage wieder einen Schritt näher.“ Verbesserungseffekte machten es auch möglich, dass die Änderung des Bundes im Auszahlungswege zur Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft – das Geld erhalten jetzt die Kommunen über die Umsatzsteuer und nicht der Kreis direkt – nicht weitergegeben werden müsse.
