CDU-Fraktion nutzt Sommerpause für intensive Beratungen

Auch während der Sommerferien ruht die politische Arbeit der CDU-Fraktion Ennigerloh nicht. In den vergangenen Wochen fanden gleich zwei Sonder-Fraktionssitzungen statt, um sich intensiv mit aktuellen und für die Zukunft der Stadt wichtigen Themen auseinanderzusetzen.

Bauen schneller und einfacher ermöglichen

Bei der ersten Sitzung in der Mensa der Mosaikgrundschule stand das Thema „Bauturbo“ im Mittelpunkt. Als fachkundiger Gesprächspartner war der Ennigerloher Architekt Rainer Seliger zu Gast. Seliger ist seit 25 Jahren als selbstständiger Architekt in Ennigerloh tätig und konnte daher sowohl aus seiner langjährigen beruflichen Erfahrung als auch aus der Sicht eines ortsansässigen Planers berichten.

Der sogenannte „Bauturbo“ wurde auf Bundesebene entwickelt und soll Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen. Seit dem 25. Oktober 2025 gelten die entsprechenden gesetzlichen Regelungen.

In der Diskussion wurde allerdings deutlich, dass die gesetzlichen Möglichkeiten allein noch nicht automatisch zu schnelleren Bauvorhaben führen. Vielmehr fehlen an einigen Stellen noch klare Handlungsstrukturen und praktische Abläufe. Gerade die Vielzahl an Prüfungen und Anforderungen innerhalb der Genehmigungsverfahren kann dazu führen, dass Projekte trotz neuer gesetzlicher Möglichkeiten weiterhin viel Zeit benötigen.

„Wenn wir in Ennigerloh schneller bauen und Wohnraum schaffen wollen, müssen wir nicht nur Gesetze verändern, sondern auch schauen, wie Verfahren vor Ort effizienter gestaltet werden können“, so der Fraktionsvorsitzende Georg Aufderheide.

Für die CDU-Fraktion war der Austausch mit einem Praktiker aus Ennigerloh deshalb besonders wertvoll. „Ziel müsse es sein, vorhandene Möglichkeiten besser zu nutzen und unnötige Verzögerungen zu vermeiden, ohne dabei notwendige Prüfungen und rechtliche Standards infrage zu stellen.“ So Georg Aufderheide. Ein gemeinsames Arbeitsgespräch zwischen Ennigerloher Architekten und der Verwaltung soll jetzt zeitnah, organisiert werden.

10,1 Millionen Euro für Ennigerloh – Infrastrukturpaket im Fokus

Bei der zweiten Sonder-Fraktionssitzung ging es anschließend in kleineren Arbeitsgruppen vor allem um das Infrastrukturpaket des Bundes und die Frage: Was bedeutet dieses Geld konkret für Ennigerloh?

Für Ennigerloh stehen aus dem kommunalen Anteil des Infrastrukturpakets rund 10,1 Millionen Euro zur Verfügung. Das Geld ist für Investitionen in die kommunale Infrastruktur vorgesehen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dafür inzwischen die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen.

In kleinen Arbeitsgruppen beschäftigte sich die CDU-Fraktion deshalb intensiv mit der Frage, welche Möglichkeiten sich daraus für Ennigerloh ergeben und wo die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können.

Dabei stand insbesondere das Thema Bauen und Investieren im Mittelpunkt. Welche Projekte sind besonders dringend? Wo besteht der größte Sanierungsbedarf? Welche Maßnahmen lassen sich mit den zusätzlichen Mitteln sinnvoll umsetzen? Und wie können die vorhandenen finanziellen Spielräume so genutzt werden, dass sie Ennigerloh langfristig zugutekommen?

„10,1 Millionen Euro sind für Ennigerloh eine große Chance. Gleichzeitig müssen wir sehr genau hinschauen, wo das Geld den größten Nutzen für unsere Stadt bringt“, betont die CDU-Fraktion.

Gerade vor dem Hintergrund der angespannten kommunalen Haushaltslage sei es wichtig, Investitionen langfristig zu betrachten und auch die Folgekosten im Blick zu behalten. Das NRW-Infrastrukturgesetz sieht ausdrücklich vor, dass die Folgekosten geförderter Investitionsmaßnahmen den Zielen der Haushaltssicherung nicht entgegenstehen sollen.

Politische Arbeit auch außerhalb der Ratssitzungen

Neben den inhaltlichen Schwerpunkten wurden bei beiden Sitzungen auch organisatorische Fragen und weitere kommunalpolitische Themen besprochen. Gleichzeitig wurden Themen für zukünftige Sonder-Fraktionssitzungen gesammelt.

Die CDU-Fraktion möchte dieses Format künftig regelmäßig nutzen. „Wir wollen uns bewusst mehr Zeit für einzelne Themen nehmen, als es im normalen Sitzungsbetrieb häufig möglich ist. Gerade bei komplexen Fragen brauchen wir Raum für ausführliche Diskussionen, fachlichen Austausch und die Entwicklung eigener Ideen“, erklärte Ute Bienengräber-Killmann.

Die beiden Sonder-Fraktionssitzungen zeigen damit auch: Politische Arbeit findet nicht nur während der Ratssitzungen statt. Gerade die intensive Vorbereitung und Diskussion im Vorfeld sind entscheidend, um fundierte Entscheidungen für Ennigerloh treffen zu können.

Die CDU-Fraktion will diesen Weg fortsetzen und die kommenden Sonder-Fraktionssitzungen nutzen, um weitere Zukunftsthemen für Ennigerloh intensiv zu beraten.