Sitzung des Stadtrates der Stadt Ennigerloh am 09.03.2026

Verabschiedung des Haushaltsplanes für das Jahr 2026 nebst Anlagen

Haushaltsrede der CDU-Fraktion 

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Lohmann, sehr geehrter Herr Bürgermeister Berendes, werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste.

Bereits in den letzten Haushaltsreden sagte ich:

Mut

Mut, Zuversicht, Vertrauen und Verständnis sind der Ansporn der CDU-Fraktion, unser Ennigerloh weiter zu einer modernen und lebenswerten Stadt zu entwickeln!

Wir gehen mit Mut die herausfordernden Aufgaben an!

Wir schauen mit Zuversicht in die Zukunft unserer Stadt und reflektieren dabei trotzdem stets unser Denken, Planen und Handeln!

Wir setzen große und kleine Projekte um.

Zweifel an der Machbarkeit dieses und der nächsten Haushaltspläne sind da und sie können auch nicht vollständig ausgeräumt werden.

Lasst uns Vertrauen in die Kraft unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Unternehmen in unserer ganzen Stadt Ennigerloh haben!

Insbesondere haben wir Vertrauen in den Plan von unserem neuen Bürgermeister Herrn Berendes! 

Mit ihm gemeinsam sind wir bereits in unserem Wahlkampf in die Themen Digitalisierung, Wirtschaftsförderung, Seniorenarbeit und Ehrenamtförderung mit Nachdruck eingestiegen. Diese Themen, deren dringende Bearbeitung wir schon in der letzten Wahlperiode mit verschiedenen Anträgen immer wieder angemahnt haben, wurden bisher trotzdem nur wenig erfolgreich vorangebracht.

Einen Großteil der Haushaltsplanberatungen für dieses und die Folgejahre haben wir ansonsten bereits in den letzten Jahren mit den Beschlüssen zum Feuerwehrgerätehaus, zum neuen Hallenbad, und zur neuen Dreifachturnhalle getätigt und uns damit bereits erheblich finanziell gebunden. 

Damit segeln wir vor der Welle. Diese Großprojekte werden in den nächsten Jahren eh erforderlich sein. Durch unser Tun beugen wir einem Ausfall dieser Gebäude vor und sichern Infrastruktur für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Nun plant unser neuer Bürgermeister, die Verwaltung zukunftsfähig zu machen.

7,5 Stellen mussten dafür im Haushaltsplan rechnerisch neu dazukommen.

Eine Stelle für Verwaltungsmodernisierung

Digitalisierung, Straffung von Arbeitsabläufen und künstliche Intelligenz. Das gibt uns neue Chancen, das kommt dem demographischen Wandel zuvor. Dazu stehen wir und erwarten Vorteile und Einsparungen im Bereich der Personalkosten.

Eine Stelle für Wirtschaftsförderung.

Hier gibt es Vakanzen. Zentral wichtig ist der Austausch mit unseren Unternehmern und der Kaufmannschaft. Auch der Bereich Neuansiedlung und das Leerstandsmanagement bedürfen eines größeren Personalbestandes.

Eine Stelle für die Ehrenamtskoordination

Uns allen fällt immer wieder auf, wie wichtig das bestehende Ehrenamt in Ennigerloh ist und wie erfolgreich es gelebt wird. Die Ehrenamtskoordination hat in unser Kernstadt und unseren Dörfern erfolgreich funktioniert, das soll wieder aktiviert werden, damit die Bürgerinnen und Bürger in ihrem vielfältigen Handeln so gut wie möglich unterstützt werden. Neben der gesellschaftliche Stärkung in unserer Stadt erwarten wir auch finanzielle Einsparungen, weil z.B. Synergieeffekte und mehr Fördermöglichkeiten generiert werden können.

Eine Stelle für Seniorenarbeit und Inklusion

Demographischer Wandel mit immer stärker werdenden Bedürfnissen. Die gemachten Fehler in der Vergangenheit und auch  das Wissen um die guten Möglichkeiten bei Förderung dieser Bereiche, stärken uns in unserer Überzeugung, unbedingt in die von unserem Bürgermeister gewünschten Stelle zu investieren. Wir sind uns sicher, damit eine Investition in die Zukunft zu tätigen.

Eine Stelle für Krisenprävention

Die Einrichtung dieser Stelle erfüllt nicht nur gesetzliche Pflichten zur Aufstellung von Krisenplänen. Vielmehr wird dadurch anerkannt, dass es  erforderlich ist, ganz konkret das Zusammenspiel von erforderlichen Maßnahmen, Kräften und Einsatzscenarien für Notfälle zu planen und koordinieren. 

Uns als CDU-Fraktion ist es sehr wichtig, trotzdem die Grenzen der Belastbarkeit im Blick zu behalten und insbesondere für unsere nachfolgenden Generationen verantwortlich zu denken und zu handeln. Genau das ist die Hauptaufgabe unseres kommunalpolitischen Handelns in der Zukunft!

Alle Fraktionen, die bereits vor der Kommunalwahl im Rat vertreten waren, haben gewusst:

Wir sind finanziell an der Grenze des Machbaren.

Wirklichen Gestaltungsspielraum haben wir kaum noch.

Wir haben großes Verständnis für Forderungen aus unserer Bürgerschaft und aus der Kommunalpolitik. Trotzdem konnten nur wenige oder teilweise Anträge in diesem Haushalt unterstützt werden.

Am Donnerstag hatte ich die Muße, die Sendung „Maischberger“ anzuschauen. Es ging um die nächste Krise im Nahen Osten. Gast war unter anderen auch Herr Carsten Maschmeyer. Egal ob man Ihn mag oder nicht.

Als Unternehmer und Investor hat er interessante Aussagen gemacht.

- Wir sind stark, wenn wir zusammenhalten.

- Wir benötigen Wachstum.

- Wir können nicht (mehr) umverteilen.

- Einen „rundum sorglos“ Sozialstaat kann es nicht geben.

- Ich kann nur ausgeben, was vorher erwirtschaftet worden ist. Und dieses Geld kommt von den fleißigen Menschen in unserem Staat. Das sind gute, mutige Unternehmer. Das sind deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Bock auf Wertschöpfung haben. Das sind insbesondere auch die jungen Menschen, die Unternehmen gründen und neue Ideen auf den Markt bringen.

- Deutschland muss Bürokratie abbauen.

- Wir müssen die Verwaltung in möglichst vielen Bereichen digitalisieren und auf KI umstellen.

- Andere machen es uns vor.

- Der Staat kann sich dann mehr um Wichtiges kümmern.

Um unsere Kinder, um die Menschen, die Unterstützung benötigen, um die schwierigen Fragen. 

Diese Aussagen sind natürlich in einem anderen Kontext getroffen worden, lassen sich aber ohne weiteres auf Ennigerloh transferieren.

Unser neuer Bürgermeister Marc Berendes macht sich mit seinem Stellenplan auf genau diesen Weg!

Wir vertrauen Ihm und der Schaffung von Ergebnissen.

Bei abnehmender Mitarbeiterverfügbarkeit muss sich der Verwaltungsapparat verschlanken. Genau wie in allen anderen Gewerbebereichen. Vermutlich sogar stärker. Denn die Wertschöpfendenbezahlen im Endeffekt die Verwaltung.

Das Land NRW gibt uns 10 Millionen über einen Zeitraum von 12 Jahren für Infrastrukturprojekte. Lasst uns nicht den Fehler machen, irgendetwas Großes damit anzustoßen.

Besser sollten wir das, was wir haben sanieren oder erneuern um für die nächsten Jahrzehnte safe zu sein.

Einige Projekte der Stadt Ennigerloh werden zurzeit gehemmt.

L792 Oelder Straße: Dort wird hart verhandelt mit der Gefahr, dass nicht Ennigerloh diese Straße im Auftrag des Landesbetriebes baut sondern der Landesstraßenbetrieb selbst. Mit dem Landesbetrieb wird aber nicht verhandelt, sondern er würde notfalls ein Planfeststellungsverfahren durchführen, was einen Flächenausgleich nach ortsüblichen Preisen nach sich ziehen würde.

Der Bau der Feuerwache Ennigerloh-Mitte wird beklagt. Der Keis Warendorf hat allerdings signalisiert, dass die Baugenehmigung erteilt wird.

Die Planungen an der Schulstraße werden beklagt. Die Baugenehmigung ist allerdings schon erteilt und der Investor will mit dem Bau des dringend benötigten Kindergartens und der Wohnungen beginnen.

Probleme bereiten uns weiterhin die hohe Kreisumlage. Die Kreisumlage steigt unter anderem durch die hohen Forderungen des LWL.

Hier konnte im Zusammenspiel mit den anderen Komunen und dem Landrat eine Reduzierung erzielt werden.

Rasant steigenden Personalkosten sind Gift für unseren Haushaltsplan und für die Gesamte Gesellschaft.

In Zeiten einer Finanzierungsknappheit bei den Kommunen sollte hier mehr Zurückhaltung auch bei den Arbeitnehmervertretern in Lohnverhandlungen erwartet werden können.

Dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung auskömmlich bezahlt werden sollen, ist unbestritten. Steigerungen bei den Löhnen und Einkommen sind allerdings dem Normalverdiener, der ja dieses Geld erst einmal erwirtschaften muss und bei schwächelnder Wirtschaft um seinen Arbeitsplatz fürchten muss, nicht erklärbar. Diese Lohnspirale muss durchbrochen werden.

Durch Digitalisierung oder durch andere IT-Möglichkeiten muss die Effizienz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung erhöht werden.

Der Haushaltsplan steht.

Wer macht all das möglich?

Es sind unsere Gewerbetreibenden, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unsere Einwohnerinnen und Einwohner und all diejenigen, die Ennigerloh und die Ortsteile Enniger, Ostenfelde und Westkirche besuchen und den einen oder anderen Euro hier ausgeben.

Es sind unsere Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler in allen Bereichen. Eingeschlossen auch unsere Kameradinnen und Kameraden in den Löschzügen.

Ihnen gebührt dafür unser größter Dank!

Unser Dank gilt aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, in den Fachbereichen, im städtischen Bauhof und in den Eigenbetrieben.

Nicht alle Stellen laut Stellenplan sind besetzt.

Trotzdem läuft der Laden“.     

Danke!!! 

Wir als CDU-Fraktion werden dem Haushaltsplan nebst Anlagen mehrheitlich/geschlossen zustimmen. 

Dem Stellenplan der Verwaltung werden wir ebenfalls zustimmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen in Rat und den Ausschüssen!

Sehr verehrte Fraktionsvorsitzende von FWG, SPD und Linken.

Wir haben es geschafft, gegenseitiges Vertrauen in unserer Arbeit zu zeigen. Das hilft uns allen bei unserem Amt für unsere Bürgerinnen und Bürger und für unser Ennigerloh.

In der Sache nicht immer einig aber immer fair. Auch dafür meinen, unseren Dank.

Danke für eine offene und faire Beratungsphase, danke für den konstruktiven Umgang miteinander!

Wir bedanken uns auch bei unserer Kämmerin Frau Lohmann und ihrem Team für die vertrauensvolle, schnelle und gründliche Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr. 

Liebe Martina. Du warst und bist für Ennigerloh sehr wertvoll.

Hart zu den Ausgaben aber auch mit dem nötigen Gesamtüberblick für das machbare.

Und zuallerletzt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Berendes,

das ist der erste Haushalt, den Sie in Verantwortung zusammen mit Frau Lohmann aufgestellt haben. Sicher nicht einer der einfachsten. Sie haben sich schon mit Aufnahme Ihres Wahlkampfes komplett unserer Stadt gewidmet und beweisen mit Ihrem aufgestellten Haushaltsplanentwurf, dass Sie für unsere Stadt der Richtige sind.

Herzlichen Dank!

Georg Aufderheide 

CDU-Fraktionsvorsitzender