LEP Ausdruck des Misstrauens gegenüber kommunaler Selbstverwaltung
„Unsere Anregungen, kommunale Mitspracherechte im neuen Landesentwicklungsplan (LEP) aufzunehmen, z.B. bei Flächenrücknahmen durch das Land, sind nicht aufgenommen worden. Vielmehr nimmt im LEP die Tendenz zur weiteren Entmündigung der kommunalen und regionalen Ebene klar zu!“ teilt Guido Gutsche, Mitglied des Regionalrats Münster und stellv. Vorsitzender der CDU-Regionalratsfraktion der Presse mit.
Ein Misstrauensausdruck der Landesregierung gegenüber kommunaler Selbstverwaltung, die sich auch in anderen Landesgesetzen der jüngsten Zeit wiederspiegele. In der Regionalratssitzung vom Montag stellte die Bezirksregierung Unterschiede des neuen LEP und des vor 2 Jahren verabschiedeten Regionalplans gegenüber inklusive der Verbesserungsforderungen des Regionalrats an die Landesregierung. Gutsche: „ Ein Teil unserer Forderungen wurde übernommen, ein Teil nicht. Besonders bitter für unsere Region ist, dass die Entwicklungsbeschränkung von Dörfern unter 2000 Einwohnern im neuen LEP als Ziel und nicht mehr als auslegbarer Grundsatz festgelegt wurde!. Immerhin wurde unser CDU-Antrag, Bedarfe der Unternehmen bei der Flächenausweisung zu berücksichtigen, aufgenommen.“ Wo der Regionalplan Verwaltungen, Unternehmen und Bewohnern mehr Spielräume einräume als der LEP, gehe jetzt unmittelbar der LEP mit seinen Restriktionen vor. „Wir müssen sehen, wie wir damit umgehen werden“, so Gutsche weiter. Gute Entscheidungen für den Kreis Warendorf wurden im Regionalrat getroffen. Er stimmte der Neubauförderung der geplanten Telgter Südumgehung, den Grunderneuerungen der K51 zwischen Füchtorf und Versmold, der K23 in Wadersloh und der K20 in Westkirchen sowie dem Bau des Radweges von der Siemensstrasse bis zum Abzweig Orkotten in Telgte zu. Gutsche:“Nach jahrelangen Beschränkungen auf reine Erhaltungsmaßnahmen ist erstmals wieder kommunaler Straßenneubau möglich. Seitens der CDU-Fraktion wollen wir vom Land die in den letzten 4 Jahren zurückbehaltenen rund 40 Millionen Euro für unser Münsterland wiederhaben.“ Positiv entschieden wurden auch Regionalrats- und damit Flächenänderungen auf den Gebieten der Städte Oelde und Drensteinfurt zugunsten der dortigen Gewerbe- und Wohnbauentwicklung. „Gerade bei den Flächenausweisungen erwarten wir vom Land Berechnungsmaßstäbe, die den jüngsten Entwicklungen der Region Rechnung tragen. Es kann nicht sein, dass die Zukunft hier vor Ort durch künstliche Verknappungspolitik gehemmt wird. Die CDU-Regionalratsfraktion ist an dem Thema dran“, teilt Gutsche abschließend mit.
