Ennigerloh (gl). In einer ersten Klausurtagung hat sich die CDU-Ratsfraktion mit dem Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts zur Konsolidierung des Ennigerloher Haushalts befasst. Das wichtigste Thema des Wochenendes sei die Umgestaltung der Schullandschaft gewesen, heißt es in einer Mitteilung der CDU.

Wie bereits berichtet werde die CDU dem Vorschlag der Verwaltung zur Schließung der Grundschulen in den Ortsteilen nicht folgen. Entsprechende Gegen-finanzierungsvorschläge für das Haushaltssicherungskonzept seien bereits erarbeitet.

Weitere wichtige Themen seien bei der Tagung die Zukunft der Bäder, die Wirtschaftsförderung, die Ausgaben für den Brandschutz und das Wirtschaftswegekonzept gewesen. Auch über die Personalkosten der Verwaltung einhergehend mit der Ausbildungssperre für fünf Jahre diskutierten die Mitglieder. Die CDU-Fraktion wird nach eigenen Angaben am Ende ihrer Beratungen ein Konzept vorstellen, in dem die Reduzierung der Ausgaben einhergeht mit einem möglichst umfassenden Erhalt von Standards wie dem SOS-Dienst des Ordnungsamts.

Bei der Optimierung der Einnahmen sieht die CDU-Fraktion das Mittel der Steuererhöhung als letzte Alternative an – Steuererhöhungen dürften nur sehr maßvoll vorgenommen werden, betonen die Verantwortlichen. Daher scheine der Verwaltungsansatz zur Steuererhöhung der Grundsteuern A und B um pauschal 25 Prozent nicht der richtige Weg zur Haushaltskonsolidierung zu sein. Denn hier spielten eine Vielzahl von Gebühren und Steuern eine wichtige Rolle.