Wer es besser weiß, Details und Hintergründe kennt, der fühlt sich bei den Aussagen des SPD-Bundestagsabgeordneten Bernhard Daldrup im falschen Film.
Sehr geehrter Herr Daldrup, Sie bemängeln die Finanzausstattung der Kommunen, kritisieren den Zustand der Straßen und Infrastruktur, verweisen bei alldem und auch bei den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung aber immer nur auf den Bund.
Ich frage Sie, Herr Daldrup :

Wieso statten andere Bundesländer ihre Kommunen deutlich besser aus, übernehmen z.B. die kompletten Kosten der Flüchtlingsunterbringung oder die teilweise oder vollständige Übernahme der Eingliederungshilfe für Behinderte, dem dicksten Posten der Kommunalkassen überhaupt ?
Wieso behandelt die NRW-SPD die Menschen im ländlichen Raum immer ungleicher und zieht alleine im Münsterland Dutzende Millionen ins Ruhrgebiet ab ?

Wieso kürzt die NRW-Landesregierung massiv die Mittel für den kommunalen Straßenbau und gibt die dafür bestimmten Bundesmittel nicht wie früher an die Kommunen weiter ? Alleine den Kreis Warendorf kostet das mehrere Millionen.
Wieso duldet NRW rund 40.000 abgelehnte Asylbewerber statt sie konsequent abzuschieben und damit den Kommunen Wohnraum für die wirklich bedürftigen Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten zu belassen ?.. statt Bürgermeister und Räte zu teuren Gebäudeneuanschaffungen zu zwingen, ohne den Städten das Geld dafür zu erstatten ?
Wieso stockt die Landesregierung erst auf massiven Druck aus den Regionen und der CDU die Strukturfördermittel für den Breitbandausbau auf, statt wie Bayern umgehend 2 Milliarden in den flächendeckenden Ausbau zu stecken ?
Herr Abgeordneter Daldrup verschleiert in seinen Aussagen recht deutlich, dass die NRW-Landesregierung nicht Teil der Lösung, sondern vielmehr Teil des Problems in NRW ist.
Beleg dafür ist auch der Entwurf des Landesentwicklungsplans der Landesregierung aus 2013, der als massiver Entwicklungsbehinderungsplan beste Wirtschaftsförderung für unsere Nachbarbundesländer darstellt. Erst masiver Gegenwind aus Wirtschaft, Regionalräten und CDU hat zu wichtigen Änderungen des jetzigen Planungsentwurfs geführt. Gerade die Regionalrats-CDU Münsterland hat dafür gesorgt, dass auch in kleinen Ortsteilen unter 2000 Einwohner die Bedürfnisse der anliegenden Betriebe für die weitere Ortsentwicklung mit herangezogen können statt dem Dorfsterben Vorschub zu leisten.
Und zum Schluss noch ein Wort zu Daldrups Vorwurf, « die CDU sieht die Region praktisch als ihr Eigentum an ». Lieber Herr Abgeordneter Bernhard Daldrup, Gott sei Dank ist es in NRW noch so, dass die Menschen ihre Politiker und Parteien selbst wählen. Die Menschen im Münsterland und im Kreis Warendorf verfolgen die Politik sehr genau und erkennen, wer über die Jahrzehnte die seriösere Politik für Bürgerinnen und Bürger hier vor Ort macht. Sie wissen, dass sie mit der CDU hier deutlich besser fahren als die Menschen im Ruhrgebiet und anderen Teilen der Republik mit der SPD. Die ungebremste SPD-Ausgabenpolitik dort und stures Festhalten an Dogmatiken hat nämlich die Ruhrgebietsstädte vor die Wand gefahren, nicht nur der dortige Strukturwandel. Den gab es hier nämlich auch, nur ohne dicke Landeszuschüsse aus Düsseldorf!

gez.
Guido Gutsche
CDU-Kreisfraktionsvorsitzender
Stellv. Vorsitzender der CDU-Regionalratsfraktion Münsterland