Das Ablenkungsmanöver (« Politiker…mit schweren Gedächtnislücken ») von Herrn Daldrup MdB mißlingt. Trotz massiver Anwürfe beantwortet Bernhard Daldrup nicht die an ihn gestellten Fragen. Die Tatsache, dass CDU und SPD in Kreis und Region oft an einem Strang ziehen, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die rotgrünen NRW-Landesregierungen der letzten Jahrzehnte (seit 1966 regiert die SPD mit Ausnahme der Jahre 2005 bis 2010 NRW ununterbrochen) die Kommunen im deutschlandweiten Vergleich am schlechtesten ausstattet.

Während der Kommunalisierungsgrad öffentlicher Aufgaben in NRW mit 55% am höchsten ist (Niedersachsen 48,5%, Bayern 47%), wurden den Kommunen durch die Absenkung des kommunalen Anteils an den Landessteuern seit 1982 über 50 Milliarden Euro vorenthalten. U.a. dies ist die Ursache der Infrastrukturmängel und der Rekordkassenkreditverschuldung der NRW-Kommunen. Da reicht es nicht, als Ablenkungsmanöver auf die einzige CDU-geführte Landesregierung der letzten 50 Jahre zu zeigen, die zudem bemüht war, die maroden Landesfinanzen wieder in den Griff zu bekommen.

Auch die Behauptung, die Regierung Rüttgers sei für den sog. Stärkungspakt verantwortlich, der bei uns im Kreis Oelde, Everswinkel, Sendenhorst und Beelen für marode Ruhrgebietsstätte bluten läßt, während diese sich im gleichen Atemzug für 1,2 Milliarden Euro die Steag-Kraftwerke leisten, offenbahrt den Schutzbehauptungscharakter für die trotz Konkursreife immer noch stattfindende Ausgabenmentalität nicht nur der überschuldeten Landesregierung, sondern auch weiterer SPD-regierter Regionen. Die trotz Steuerrekordeinnahmen verfassungswidrigen Landeshaushalte der letzten Jahre belegen dies eindrucksvoll. Im übrigen waren Sie es, Herr Daldrup, der die Einführung des Stärkungspakts pressewirksam verteidigt hat.
Und welche Umverteilung aus dem kreisangehörigen ländlichen Raum in Richtung Großstädte, insbesondere in den letzten Jahren, stattgefunden hat, verdeutlichen folgende Zahlen : Während bei gleichbleibender Einwohnerverteilung (kreisfreie Großstädte 41,5 %, kreisangehöriger Raum 58,5 % Einwohner) in 2000 die Landkommunen noch 55% der Landeszuweisungen erhalten haben, sind es 2014 nur noch 45,7%. Bei solchen Zahlen, Herr Daldrup, mag man zurecht fragen, WER hier die Gedächtnislücken hat ?...
Selbstredend, dass NRW auch bei der Übernahme der Kosten für Flüchtlinge das Bundesschlusslicht bildet und die Kommunen auf rund 70 % der Kosten hängen läßt, obwohl das Land verfassungsmäßig zuständig ist. Die Kreiskommunen kostet das allein viele Millionen und trägt zu den hiesigen Grundsteuererhöhungen bei. Hätte der Bund, beginnend mit der Übernahme der Grundsicherung im Alter durch die CDU-geführten Bundesregierungen, nicht sukzessive deutliche Entlastungen der Kommunen übernommen, sähe es düster aus im Lande NRW
Verehrter Herr Daldup, es wird Zeit, in NRW selbst zu einer kommunalverantwortungsvolleren Politik zurückzukehren. DAFÜR sollten Sie sich einsetzen.

gez.
Guido Gutsche
CDU-Kreisfraktionsvorsitzender
Stellv. Vorsitzender der CDU-Regionalratsfraktion Münsterland