Die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern laufen bei den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen aus dem Ruder. Grund ist nicht nur der sprunghafte Anstieg des Zustroms von Asylbewerbern nach Deutschland, sondern insbesondere der mangelhafte Kostenersatz der Landesregierung, der sich im bundesweiten Bundesländervergleich als am schlechtesten darstellt. Während es anderswo teilweise 100%igen Kostenersatz für die Kommunen gibt, sind es in NRW zwischen 30 bis maximal 50 %. Dabei fallen neben den reinen Kosten für Unterbringung und monatlichen Geldbezug ganz erhebliche Aufwendungen bei der ärztlichen Versorgung und weitere bei Betreuung und Integration an. Gerade die Gesundheitskosten können bei schwerwiegenden Erkrankungen die Kassen gerade kleinerer Gemeinden schnell sprengen, sind sie doch - weil analog zum privatärztlichen Abrechnungssystem - direkt durch die Gemeinden zu tragen.Hier darf sich das Land nicht aus seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeit ziehen.
Darüberhinaus plädiert die CDU-Kreistagsfraktion für eine gerechte Teilhabe auch unserer ländlichen Kommunen an den Bundesmittel, die an das Land NRW ausgezahlt werden.
Insbesondere die vorgesehenen 5 Milliarden zur Entlastung der Kommunen aufgrund der stetig steigenden Wiedereingliederungshilfe für Behinderte - alleine die jährlichen Steigerungsraten des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe LWL betragen 100 Millionen Euro und sind in NRW von den Kommunen zu tragen - dürfen nicht durch etwaige Standarderhöhungen in diesem Bereich wieder aufgezehrt werden. Denn bereits ohne Standarderhöhungen steigen diese Kosten permanent und belasten unsere Städte und Gemeinden. Dieses versteht die CDU-Kreistagsfraktion auch als klaren Appell an die Sozialpolitik, Maß zu halten.
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