Zuwanderung in EU-Länder
Die vorliegenden Zahlen und der Hilferuf der 5 Landräte Südwestfalens vom gestrigen Tage verdeutlichen klar, dass es ein "weiter so" nicht geben kann. Sowohl materielle als auch menschliche Ressourcen in den Kommunen und Landkreisen bewegen sich an der Grenze des Machbaren, vertretbarer Wohnraum oder auch nur Provisorien angesichts des nahenden Winters sind kaum noch zu bekommen. Unbesehen von Sicherheitsaspekten, der Frage der Aufnahmebereitschaft und Integrationsfähigkeit und der langfristigen Finanzierbarkeit weiterer unkontrollierter Zuwanderung.
Verteilungsdiskussionen innerhalb der EU dürften angesichts des bisherigen Sachstands keine Entlastung bringen. Fast jeder EU-Staat jenseits von Deutschland, Schweden und Österreich (s.u.) blockt mehr oder weniger konsequent ab. Gerade auch die Aufnahme-Quote von EU-Kommissionspräsident Junckers Heimatland Luxemburg, dem mit weitem Abstand reichsten Mitgliedsstaat der EU, spricht Bände und entlarvt wohlfeile Wortspiele auf EU-Ebene. Maßnahmen zur direkten Begrenzung des Flüchtlingszustroms nach Deutschland sind - damit kann man den südwestfälischen Landräten nur beipflichten - unumgänglich und sollten im Interesse aller, der aufnehmenden Kommunen und der zu uns kommenden Menschen, so schnell wie möglich erfolgen. Verbunden mit klaren Signalen über unsere begrenzten Aufnahmekapazitäten sollten nicht noch mehr Menschen in den wetterwidrigen Wintermonaten auf die gesundheitsgefährdende Transitroute ins vermeindlich unbegrenzt aufnahmebereite Deutschland "verlockt" werden.
Für diejenigen, die aufgrund des Asylrechts bei uns bleiben werden, müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine schnellstmögliche Integration in unsere Sprache, Kultur und unseren Ausbildungs- und Arbeitsmarkt schnellstmöglich umgesetzt werden.
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