Haushaltsrede der CDU-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Lohmann, sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen!

Bereits in der letzten Haushaltsrede sagte ich:

Mut

Mut, Zuversicht, Vertrauen und Verständnis sind der Ansporn der CDU-Fraktion, unser Ennigerloh weiterhin zu einer modernen und lebenswerten Stadt zu entwickeln!

Wir gehen mit Mut die herausfordernden Aufgaben an!

Wir schauen mit Zuversicht in die Zukunft unserer Stadt und reflektieren dabei trotzdem stets unser Denken, Planen und Handeln!

Wir gehen in Ennigerloh ALL IN!

Zweifel an der Machbarkeit dieses und der nächsten Haushaltspläne sind da und sie können auch nicht ausgeräumt werden.

Lasst uns Vertrauen in die Kraft unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Unternehmen in Ennigerloh, Enniger, Ostenfelde und Westkirchen haben!

Einen Großteil der Haushaltsplanberatungen für dieses und die Folgejahre haben wir bereits in den letzten Jahren mit den Beschlüssen zum Feuerwehrgerätehaus, zum neuen Hallenbad, und zur neuen Dreifachturnhalle getätigt und uns damit bereits erheblich finanziell gebunden.

Damit segeln wir vor der Welle. Diese Großprojekte werden in den nächsten Jahren erforderlich sein. Durch unser Tun beugen wir einem Ausfall dieser Gebäude vor und sichern Infrastruktur für unsere Bürgerinnen und Bürger.

Uns als CDU-Fraktion ist es sehr wichtig, trotzdem die Grenzen der Belastbarkeit im Blick zu behalten und insbesondere für unsere nachfolgenden Generationen verantwortlich zu denken und zu handeln. Genau das wird die Hauptaufgabe unseres kommunalpolitischen Handelns in der Zukunft sein!

Sicher lebt die Diskussion um speziell das Hallenbad immer wieder auf.

Aber: Ohne Hallenbad kein Ganzjähriges Schwimmen. Ohne Ganzjähriges Schwimmen kein Freibad.

Denn: Welcher Mitarbeiterin, welcher Mitarbeiter kann mit einem Job nur in den Sommermonaten ein ganzes Jahr finanzieren? Und wenn unser motiviertes Personal erst einmal weg ist, werden wir unter solchen Bedingungen auch keine neuen Fachkräfte für unsere Bäder finden.

Wir haben großes Verständnis für Forderungen aus unserer Bürgerschaft, auch wenn nicht alle Wünsche in diesem Haushalt erfüllt werden können.

Somit können wir vor allem unsere Ortsteile, Enniger, Westkirchen und Ostenfelde beim Schaffen von Kommunikationsräumen unterstützen. Nicht alle gleichzeitig aber immerhin Pö aPö.

Ich bin kein Turner. Aber ich weiß, was ein Spagat ist.

Den versuchen wir mit unseren Möglichkeiten auszuführen.

Den Spagat zwischen finanziellen Mitteln und der Aufrechterhaltung bzw. dem Ausbau unserer Infrastruktur.

Probleme bereiten uns derweil die hohe Kreisumlage und die rasant steigenden Personalkosten.

Die Kreisumlage steigt unter anderem durch die hohen Forderungen des LWL.

In Zeiten einer Finanzierungsknappheit bei den Kommunen sollte hier mehr Zurückhaltung erwartet werden können.

Dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung auskömmlich bezahlt werden sollen, ist unbestritten. Aber nach 11% in 2023 sollen nun noch einmal 8% obendrauf? Das ist nicht nachvollziehbar. Diese Steigerungen bei den Löhnen und Einkommen sind auch dem Normalverdiener, der ja dieses Geld erst einmal erwirtschaften muss, der bei schwächelnder Wirtschaft um seinen Arbeitsplatz fürchten muss, nicht erklärbar. Diese Lohnspirale muss durchbrochen werden.

Sollte z.B. durch Digitalisierung oder durch andere IT-Möglichkeiten die Effizienz von Mitarbeitern in den Verwaltungen erhöht werden können, ist das etwas anderes.

Nun kommt ein anderes Problem, das wir hier allerdings nicht lösen können!

Wir haben die Pflicht, den Menschen, die in Gefahr sind und Ihre Heimat verlassen müssen, zu helfen.

Aber: Es ist Erschöpfung in allen Bereichen zu spüren.

Der Wohnungsmarkt ist erschöpft.

Die Integratoren sind erschöpft.

Die Gesundheitssysteme sind erschöpft.

Die Finanzen sind erschöpft.

Die Geduld der Bürgerinnen und Bürger erschöpft sich zunehmend.

Die Möglichkeiten, Menschen mit psychischen Problemen zu helfen, ist erschöpft.

Die Folgen:

Obdachlosigkeit

Steigende Krankenkassenbeiträge

Mangelnde Integration

Volle Arztpraxen

Finanzielle Einschränkungen in vielen wünschenswerten wie auch Pflichtbereichen.

Und auch: Radikalisierung von Geflüchteten sowie auch von Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes.

Aber wie bereits gesagt:

Wir hier in Ennigerloh müssen uns unseren Aufgaben stellen. Ob wir wollen oder nicht.

Daher die Bitte an Euch da oben in Bund und Land. Löst die Probleme!!!

Wir sind erschöpft!

Der Haushaltsplan steht.

Wer macht all das möglich?

Es sind unsere Gewerbetreibenden, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unsere Einwohnerinnen und Einwohner und all diejenigen, die Ennigerloh und die Ortsteile Enniger, Ostenfelde und Westkirche besuchen und den einen oder anderen Euro hier ausgeben.

Es sind unsere Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler in allen Bereichen. Eingeschlossen auch unsere Kameradinnen und Kameraden in den Löschzügen.

Ihnen gebührt dafür unser größter Dank!

Unser Dank gilt aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, in den Fachbereichen, im städtischen Bauhof und in den Eigenbetrieben.

Auch dort herrscht der Arbeitskräftemangel.

Nicht alle Stellen laut Stellenplan sind besetzt.

Trotzdem „wuppen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Laden“.     

Hut ab!!!

Wir als CDU-Fraktion werden dem Haushaltsplan nebst Anlagen mehrheitlich zustimmen.

Dem Stellenplan der Verwaltung werden wir ebenfalls zustimmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen in Rat und den Ausschüssen!

Sehr verehrte Fraktionsvorsitzenden von SPD, FWG, FDP und GAL.

Wir haben es geschafft, wieder gegenseitiges Vertrauen in unsere Arbeit zu bekommen. Das hilft uns allen bei unserem Amt für unsere Bürgerinnen und Bürger und für unser Ennigerloh.

In der Sache nicht immer einig aber immer fair. Auch dafür meinen, unseren Dank.

Danke für eine offene und faire Beratungsphase, danke für den konstruktiven Umgang miteinander!

Wir bedanken uns auch bei unserer Kämmerin Frau Lohmann und ihrem Team für die vertrauensvolle, schnelle und gründliche Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr.

Und zuallerletzt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lülf.

Lieber Berthold.

Dies ist der letzte Haushalt den Sie/Du in Verantwortung zusammen mit Frau Lohmann aufgestellt hast. Sicher nicht einer der einfachsten. Danke dafür und auch Danke für die vielen Jahre die du in Ennigerloh und für Ennigerloh gearbeitet hast.

Georg Aufderheide

CDU-Fraktionsvorsitzender