« Den letzten beißen die Hunde ».Diesem Sprichwort sehen sich Kreis, Landrat und Kreispolitiker jedes Jahr aufs Neue zu den Haushaltsplanberatungen gegenübergestellt. Insbesondere dann, wenn die Kreisumlage erhöht und die Bürger über die Kommunalhaushalte anschließend zur Kasse gebeten werden. Fast immer für Ausgaben (steigerungen), die dem Kreis von den Gesetzgebern auferlegt würden. So ist es nicht alleine Segen, sondern auch Fluch zugleich, Umlagehaushalt und Blitzableiter zu sein. « Gegen diesen Kostenanstieg kann man kaum ansparen »teilt CDU-Kreisfraktionsvorsitzender Guido Gutsche der Presse mit. Deshalb, so Gutsche »wenden wir uns mit einem Teil unserer Anträge an die Gesetzgeber in Bund und Land, mit dem anderen Teil widmen wir uns konkret der infrastrukturellen Stärkung unseres Kreises.

Denn jeden Bewohner und jedes Unternehmen, das wir hier halten oder neu für unsere Region gewinnen können, hilft uns, unsere lokalen Rahmenbedingungen zu verbessern. » Flächendeckender Ausbau des Kreisgebiets mit schnellem Breitband und aktive Bewerbung des Kreises als attraktiver Wohn- und Arbeitsplatzstandort stehen bei der CDU in den nächsten Jahren im Focus. Gutsche : »Bis jetzt ungelöst ist die schnelle Versorgung der landwirtschaftlichen Außenbereiche, da wollen wir zusammen mit der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung ran. »Richtfunk sei eine umsetzbare Lösung. Daneben sollen kreisweite Rahmenbedingungen für Glasfaseranschlüsse bis vor die Haustür erarbeitet werden. Im Rahmen der Kreisentwicklung wolle man die Gemeinden auch bei der Baulandausweisung unterstützen, wenn es um Regionalplanänderungen gehe.
Bei den Finanzen sieht die CDU-Fraktion derzeit zwei dringende Handlungsfelder. Zum einen drohen die sog. Hartz-4-Kosten wegen der steigenden Flüchtlingskosten aus dem Ruder zu laufen. Die Erhöhung des Prognosenansatzes um 2,5 Mio € 2016 scheint angesichts neuer Zahlen der kommunalen Spitzenverbände zu niedrig bemessen. »Hier beantragen und erwarten wir vom Bund eine deutliche Erhöhung seines Kostenanteils. Und bzgl. der Abschreibenotwendigkeiten der RWE-Aktien im Rahmen der kommunalen Finanzbuchhaltung wollen wir eine NKF-Ausnahmeregelung beim Landesgesetzgeber erwirken », erläutert Gutsche. Es mache keinen Sinn, nachgelagerte Kommunen durch Finanzabschreibungen über die Kreisumlagen zu belasten, wenn das Geld selbst nicht benötig würde. Mit einer Sonderregelung wolle man landesweit Kommunen von nicht notwendigen Milliardenabschreibungsbelastungen befreien. Dies wäre ein Riesenerfolg auch für die Kreiskommunen. Dass die laufende Kostenoptimierung beim Kreis permanent im Blickfeld der CDU liege, sei selbstverständlich.