CDU: „Luxus können wir uns nicht leisten“

Ennigerloh (ste). Das Hauptziel im CDU-Wahlprogramm sei es, die städtischen Finanzen in Ordnung zu bringen, stellt Fraktionschef Guido Gutsche klar. Das Notwendigste müsse finanziert werden. „Aber Luxus können wir uns nicht mehr leisten. Denn jeden Luxus müssen wir in wenigen Jahren über eine massive Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern zahlen.“ Wer jetzt nicht anfange zu sparen, müsse der Bevölkerung in einigen Jahren erklären, warum die Steuern stiegen und Leistungen gekürzt würden.

Einer der Kernpunkte des Wahlprogramms der Christdemokraten sei daher, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt zu erhalten. „Nur wenn wir vor Ort Arbeitsplätze anbieten können, können die Menschen hier wohnen bleiben“, betont Gutsche. „Sie zahlen Steuern, die wir benötigen, um unter anderem unsere sozialen Leistungen bezahlen zu können.“ Die Schaffung eines wirtschaftsfreundlichen Klimas sei in den vergangenen Jahren gelungen. „Das wollen wir beibehalten. Das heißt: maximale Offenheit gegenüber den Wünschen der Wirtschaft.“ Die Union wolle zudem dafür kämpfen, in der Region weiter die kommunale Hoheit über die Ausweisung von Gewerbeflächen zu behalten. Die CDU will ebenfalls das Thema Breitband weiter bewegen und für die Anbindung an das überregionale Fernstraßennetz kämpfen.

Ein weiteres Ziel sei, alle Grundschulen zu erhalten und die Grundinfrastruktur in allen Ortsteilen dauerhaft zu sichern. „Ennigerloh ist insgesamt nur stark, wenn alle Ortsteile stark sind“, unterstreicht Gutsche. Die CDU möchte sich zudem auf Stadt- und auf Kreisebene für eine Flexibilisierung des Personennahverkehrs einsetzen. Er müsse bedarfsgerecht sein und die Ortsteile anbinden. Die CDU will auch seniorengerechte Baugebiete entwickeln.