Ennigerloh (ste). „Reicht nicht der Volkswagen, muss es der Mercedes sein?“ Mit diesem Vergleich hat CDU-Fraktionschef Guido Gutsche in der Ratssitzung gestern Abend noch einmal betont, wie wichtig es sei, bereits jetzt Ernst mit dem Sparen zu machen und nicht erst 2015 mit dem von Bürgermeister Berthold Lülf vorgeschlagenen freiwilligen Haushaltssicherungskonzept. „Damit die auf alle Bürger möglicherweise zukommenden Lasten ab 2015 nicht ganz so groß werden.“

Mercedes oder Volkswagen – als Beispiel nannte Gutsche die Mensa der Gesamtschule: „Reicht es nicht, dafür, wie der Rat von Beckum es tut, 1,2 Millionen Euro auszugeben? Müssen es in Ennigerloh 2,3 Millionen sein? Das Doppelte?“

Sparen, das bedeute, Kosten zu senken, sowohl im Pflichtbereich mit Schulwesen und Feuerwehr als auch bei den freiwilligen Leistungen etwa für den Sport. Zur Herstellung der Investitionssicherheit im Sportbereich schlage die CDU für die nächsten Haushaltsplanberatungen vor, ein Sportinvestitionsbudget einzurichten, das an einen fixen Grundsteuer-B-Betrag gekoppelt sein soll. Über die Höhe dieses Betrags müssten die Bürger entscheiden. Sie sollten gefragt werden, was ihnen die Aufrechterhaltung der Sportinfrastruktur wert sei. „In einem Sportausschuss sollen dann Politik, Stadtsportverband und die Vereine einen zweckmäßigen und notwendigen Maßnahmekatalog erarbeiten.“ Das schaffe Gerechtigkeit für alle Vereine.

Selbst bei Streichung aller freiwilligen Leistungen – was die CDU nicht wolle – seien Einnahmeverbesserungen notwendig. Das gehe nur über noch besser sprudelnde Gewerbesteuern durch eine florierende Wirtschaft oder durch Erhöhung der Grundsteuern. „Daher unterstützt die CDU-Fraktion vorbehaltlos alle Maßnahmen, die den Wirtschaftsstandort Ennigerloh stärken.“ Dazu gehörten der Breitbandausbau und der Bau des Ostrings.