Einbruch bei den Schlüsselzuweisungen des Landes bis auf Ahlen und Beckum, 4 Gemeinden ganz ohne Schlüsselzuweisungen, die zudem trotz eigener Haushaltslöcher Geld an marode Ruhrgebietsstädte überweisen müssen, ein drastischer Anstieg bei den Flüchtlingskosten, an denen sich das Land bislang nur mit 30% beteiligt und jetzt noch ein drohender deutlicher Anstieg der Kreisumlage, weil die Soziallasten weiterhin ungebremst ansteigen und auch die zunehmenden Flüchtlingszahlen ihren Niederschlag bei den Hartz-4-Leistungen einfordern. Harter finanzieller Tobak und Grund für engagierte Diskussionen auf der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU zum Eckdatenpapier des Kreises, zu dem die CDU-Kreistagsfraktion eingeladen hatte.

Der Vorstand der CDU-Kreistagsfraktion mit Landrat und den CDU-Fraktionsvorsitzenden in den Räten der Kreiskommunen.

Kreisfraktionsvorsitzender Guido Gutsche: »Wir haben volles Verständnis, wenn die Kollegen in den Städten und Gemeinden ihren Unmut über weitere Belastungen seitens der Kreisumlage zum Ausdruck bringen. Schließlich haben 10 von 13 kreisangehörigen Kommunen nur mit Ach und Krach in 2015 die Haushaltssicherung vermieden. Und uns allen macht der weitere Anstieg des Flüchtlingszustroms Sorgen. » Denn neben den erheblichen zu erbringenden Zusatzkosten der Gemeinden erklärten fast alle Fraktionsvorsitzenden, dass Wohnraum kaum noch erlangen sei, notwendige Neubauten u.ä. Zeit bräuchten, die man angesichts der hohen Zahl an Zuweisungen nicht habe und die Belegung von Turnhallen und anderen öffentlichen Gebäuden mittelfristig Konfliktpotential berge. Denn die Notunterkünfte, die der Kreis und einige Städte einrichten, würden zwar kostenmäßig voll vom Land getragen, an den sich anschließenden Kosten der Dauerunterbringung in den Gemeinden beteilige sich das Land jedoch nur mit 20-30 %.

Dazu entziehe, laut Landrat Dr. Gericke, das Land durch die Anhebung des sog. Soziallastenansatzes dem Kreis Warendorf weitere 2,2 Mio Euro, während Duisburg dadurch rund 5,5 Mio Euro gewönne. Und von den 5,4 Mio mehr Schlüsselzuweisungen, die insgesamt ins Kreisgebiet flössen, erhielten zwar Ahlen 9,3 Mio und Beckum 1 Mio mehr, die anderen Kommunen des Kreises zusammen 5 Mio Euro weniger und 4 Gemeinden gar nichts.