Ennigerloh zwischen Geldausgeben und Haushaltssicherung

„Ja, da waren wir erstmal überrascht, was uns der Bürgermeister in seinem Entwurf präsentiert hat“, teilt CDU-Fraktionsvorsitzender Guido Gutsche in einer Pressemitteilung der „Glocke“ mit. „Dieses Kunststück mit der Aufforderung zur Geldausgabe in allen Bereichen bei gleichzeitiger Empfehlung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzept (HSK) ab 2015, also NACH der Kommunalwahl, ist schon bemerkenswert.“ Was die CDU-Fraktion ebenfalls erstaune, sei das Verhalten der anderen Fraktionen in den laufenden Beratungen. Von Sparen reden, aber überall die teuersten Varianten in den Haushaltsplan einstellen (Zitat diverser Ratsmitglieder anderer Fraktionen: „Wir wollen einen Mercedes und keinen VW“).
Statt eine Schulmensa für 1,2 Millionen Euro für DIESELBE Schule zu bauen wie am Standort Neubeckum (bei gleicher Schülerzahl), stellen die anderen Fraktionen in Ennigerloh 2,3 Millionen € ein. Dasselbe in anderen Bereichen. Alle Bau- und Anschaffungsmaßnahmen müssen finanziert werden. Der Investitionsschuldenstand soll in den kommenden 2 Jahren lt. Bürgermeisterentwurf um 10 Millionen Euro steigen, der städtische Überziehungskredit für laufende Ausgabe Ende 2017 einen Stand von 19 Millionen Euro erreicht haben! Gutsche:“Was heißt das? Das Geld, das wir jetzt mehr ausgeben – und das wir ja auch mal zurückzahlen müssen – werden die Bürger im Rahmen eines HSK umso teurer über Grundsteuererhöhungen zurückzahlen müssen! Daneben ist mit der Streichung vieler freiwilliger Maßnahmen, gerade auch im Sportbereich, ab 2015 zu rechnen.“
Der Haushaltsplanentwurf 2014 mit hohen Ausgabepositionen und gleichbleibenden Steuersätzen gaukele so den Bürgerinnen und Bürgern VOR der Kommunalwahl eine heile Welt vor, die so nicht existiere. Die brutale Wende komme zwangsläufig mit den Vorgaben eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzept.
Deshalb, so Gutsche, fordere die CDU-Fraktion den Bürgermeister jetzt schon auf, das von ihm gewünschte Konzept auch in seinem eigenen Zahlenwerk erkennen zu lassen. Damit auch der Bürger die Auswirkungen erkenne. Darum setze sich die CDU-Fraktion jetzt schon für zweckmäßige kostensparende Lösungen ein. Und darum wolle die CDU-Fraktion die Bürgerinnen und Bürger offiziell befragen, was ihnen die Sicherstellung der Sportinfrastruktur wert sei. Denn in einem HSK drohe allen Maßnahmen ab 2015 der Rotstift.