Ennigerloh (gl). Hohe Ausgaben bei gleichen Steuersätzen – aus Sicht der CDU gaukelt der Etatentwurf für 2014 den Ennigerloher Bürgern eine heile Welt vor. Fraktionschef Guido Gutsche hatte bis zur Sitzung des Hauptausschusses am Montagabend einen angepassten Finanzplan beantragt, der den Willen zum Sparen erkennen lasse. „Sie wollen das strukturelle Defizit mit einem freiwilligen Haushaltskonzept senken“, sagte er zu Bürgermeister Berthold Lülf. „Das ist aber in den Haushaltsplanungen nicht erkennbar.“ Daran schloss sich eine hitzige Diskussion an.

Bürgermeister Berthold Lülf entgegnete: „Ich halte es für kommunalpolitisch unrealistisch, dass Sie auf Zuruf der Verwaltung Haushaltssicherungsmaßnahmen beschließen, ohne dass es eine Diskussion in den Fraktionen und in der Bevölkerung gegeben hat.“

Die CDU wolle jedoch schon jetzt sparen, betonte Gutsche. „Deshalb schlagen wir vor, die Bürger zu fragen, ob sie zur Sicherstellung der Sportinfrastruktur Steuererhöhungen in Kauf nehmen würden.“

An die anderen Fraktionen gerichtet sagte er: „Sie haben für den Mensabau der Gesamtschule für den Standort Ennigerloh eine Million Euro mehr in den Haushaltsplan eingestellt als die Stadt Beckum. Aber wir können jetzt nicht Mittel einstellen, die im Zuge der Haushaltssicherung womöglich nicht mehr eingesetzt werden können.“

Auch die FDP hatte den Bürgermeister in einem Antrag darum gebeten, dass er Sparmöglichkeiten nenne. Zur Mensa bemerkte Fraktionschef Hans-Henner Eisenhuth: „Ich habe mich im Stadtentwicklungsausschuss für den Höchstbetrag eingesetzt, weil wir dann auch den Höchstbetrag an Zinsen und Abschreibungen haben. Die Idee war, lieber etwas mehr anzusetzen und vielleicht später weniger auszugeben, als umgekehrt.“

Jürgen Wagner (SPD) äußerte denselben Gedanken. „Wir wissen seit Jahren, dass wir sparen müssen. Trotzdem möchten wir, dass die Stadt eine Infrastruktur vorhält, die sie lebenswert macht. Wir können nicht alles kaputtsparen.“

Siegfried Darga (GAL) sagte, er verstehe die Anträge der CDU und der FDP nicht. „Der Bürgermeister hat betont, dass Investitionen wegen der niedrigen Zinsen genau jetzt günstig sind.“

Die freiwilligen Leistungen, die im Etatentwurf für 2014 stehen, will Bernhard Dombrink (FWG) nicht streichen. „Was versprochen ist, sagen wir zu. Aber im nächsten Jahr wollen wir jede Position auf den Prüfstand stellen: Bäder, Sport, Personalkosten – alles.“