Flächenausweisungen

CDU zum Regionalplan: „Wollen keine Geisterdörfer“

Kreis Warendorf (gl). „Siedlungsraumentwicklung nur noch in größeren Orten oder im Ballungsraum?“ Diese Frage stellen Astrid Birkhahn, heimische CDU-Landtagsabgeordnete, und Regionalratsmitglied Guido Gutsche. Bei der Planungskommission für das Münsterland liegt derzeit der Regionalplan mit den Flächenausweisungen auch für den Kreis Warendorf in den letzten Beratungszügen. „Ziel der rot-grünen Landesregierung ist eine Verringerung des Flächenverbrauchs für Siedlungs-, Gewerbe- und Verkehrsflächen auf fünf Hektar bis 2020 und langfristig auf Netto-Null“, so Astrid Birkhahn in einer Pressemitteilung. Guido Gutsche: „Das bedeutet konkret, dass im Regionalplanentwurf Ortsteile unter 2000 Einwohner zeichnerisch nicht mehr dargestellt und so grundsätzlich dem Freiraum zugerechnet werden. Weiterentwicklung und Flächenausweise für Siedlungs- und Gewerbeflächen sollen nur noch bedarfsorientiert für die ansässige Bevölkerung erfolgen.“
 

Am Beispiel des gerichtlich für ungültig erklärten Alverskirchener Baugebiets „Königskamp“ könne man erkennen, wohin die Reise für das dörflich strukturierte Münsterland gehe. „Wir wissen alle, dass auch die notwendigste Infrastruktur an einer Mindestzahl von Einwohnern hängt. Wir und die CDU im Münsterland wollen keine Geisterdörfer“, sagen die CDU-Politiker. Beide sprechen sich daher für deutlich mehr Planungsspielraum der örtlichen Kommunen und mehr Ausnahmen bei der Ausweisung von Siedlungsflächen in kleineren Ortsteilen aus. Für die rechtssichere Verankerung dieser Flexibilität im Regionalplan und im Landesentwicklungsplan NRW wollen sie sich mit ihren Fraktionen stark machen, denn nur so könne bedarfsgerechte Infrastruktur langfristig gesichert werden. Auch dürfe das „rot-grüne Nullsummenziel“ nicht der Strick für den ländlichen Raum werden, heißt es in der Mitteilung. Die Planungsberatungen im Regionalrat würden zeigen, ob Fälle wie in Alverskirchen die Regel werden oder nicht.