Haushaltsplanberatungen Haushaltsentwurf 2015

« Bei unseren Beratungen des Kreishaushalts 2015 haben wir stets die teils desolate Finanzsituation unserer Städte und Gemeinden vor Augen und haben jeden Bereich des Kreishaushalts auf Einsparungsmöglichkeiten zu untersucht.», teilt Guido Gutsche, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion , der Presse mit. Gutsche : »Wir haben beantragt, die Kreisumlage um 0,3-Prozentpunkte auf 37,3%-Punkte herabzusetzen und hoffen, dass dies umzusetzen ist. » Dass dies nicht ohne Kürzungen gehe, stellen die Arbeitskreissprecher der Fraktion dar. Astrid Birkhahn MdL, Sprecherin des Sozialbereichs : »Den ständigen Zuwachs an Integrationshelfern wollen wir in den Griff bekommen, unterstützen hier neue Überlegungen der Kreisverwaltung und haben im Vorgriff den Mittelansatz deutlich herabgesetzt. Im Bereich Demenzpflege wollen wir erst die Wirkung und Kostenübernahme des neuen Bundespflegeversicherungsgesetzes abwarten, bevor der Kreishaushalt durch neue Sozialaufgaben belastet wird ».

« Auch die Ansätze für den Denkmalschutz und die Schutzhütten haben wir trotz aufstrebenden Radtourismus im Kreis heruntergefahren », ergänzen die Sprecher für Umwelt, Planung und Bau, Josef Schmedding und Rudi Luster-Haggeney. Weiterhin, so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Rolf Möllmann, « wollen wir die Wartungs- und Investitionskosten im IT-Bereich kürzen. Darüberhinaus gehen wir von einer Entlastung des Kreishaushalts durch die gesetzliche Änderungen der Tierkörperbeseitung aus und angesichts der Kommunalfinanzen erwarten wir vom Landschaftsverband ebenfalls ein äußerstes Entgegenkommen zugunsten unserer Kommunen. » Und da das Land aus Bundesmitteln ein weiteres Investitionsprogramm für den Kita-Ausbau im U3-Bereich auflegen wolle, wolle die Kreistagsfraktion die erwartete Entlastung direkt an die Kommunen weitergeben und erhoffe sich eine Senkung der Jugendamtsumlage, erklärt Astrid Birkhahn . « Aber », so Fraktionsvorsitzener Gutsche, »weiteres erhebliches Einsparungspotential für die gesamte kommunale Familie im Kreis bietet mittel- bis langfristig besonders der deutliche Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit. Beispielhaft nenne ich Bauhöfe, Feuerwehr, Personalwesen, Ausschreibungen, Kontrollaufgaben. » Hier wolle die Fraktion Druck machen, auch wenn der eine oder andere über seinen Schatten springen müsse. Nicht vergessen dürfe man bei allen Einsparbemühungen den Erhalt und die Stärkung der Wirtschaftsförderung, die mittelbar die Einnahmen der Kreiskommunen sichere. Daher wolle man den Baugenehmigungsbereich gestärkt wissen, um auch in Zukunft die « Servicezusagen für Wirtschaftsunternehmen im Kreis » sicherzustellen.