Wahlprogramm

CDU-Wahlprogramm 2014

 

Klare Entscheidungen sichern die Zukunft!

 

 

Wirtschaft stärken   –   Infrastruktur ausbauen    -    Arbeitsplätze sichern

Gemeinsam mit unseren Freunden auf allen politischen Ebenen machen wir uns für eine Optimierung der Rahmenbedingungen stark, damit unsere Frauen, Männer und Kinder auch zukünftig noch vor Ort Arbeit finden können. Das Vorhandensein und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind die Grundanker zum langfristigen Erhalt der übrigen Infrastruktur einer Gemeinde.

Die Schaffung eines wirtschaftsfreundlichen Klimas ist Grundvoraussetzung.

Wir wollen die Zukunft sichern für Ennigerloh und für jeden einzelnen Ortsteil. 

 

Wir setzen uns ein, vorhandene Unternehmen in allen Belangen zu unterstützen durch

  • Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur

-Anbindung an die Autobahn durch Weiterführung der B475n zur Autobahnauffahrt Neubeckum/Beckum.

- Weiterverfolgung des Baus des Ostrings und damit Schaffung eines direkten und ampelfreien Autobahnanschlusses zur A2 Richtung Hannover.

  • Unterstützung von Investoren und Beschleunigung von Planungsvorhaben in Ausschüssen, Rat und Verwaltung
  • flexible Umsetzung der Wünsche hiesiger Unternehmer und Handwerker und großzügige Gestaltungsmöglichkeiten
  • die bedarfsgerechte Ausweisung von Gewerbegebieten in Ennigerloh-Mitte und den Ortsteilen

Auf Münsterlandebene (Regionalrat) und Landesebene werden wir vehement gegen die restriktive Flächenausweisungspolitik der rot-grünen Landesregierung ankämpfen, denn  - anders als in Ballungsräumen  z.B. des Ruhrgebiets mit seinen alten Industriebrachen als Reserveflächen -  benötigt das aufstrebende Münsterland Gewerbeflächen für seine expandierenden Unternehmen. Ansonsten droht uns hier der industrielle Kahlschlag.

  • zügigen Ausbau schneller Datenleitungen (Glasfasernetz)

Ein schnelles Datennetz (Internet) ist heute ebenso standortentscheidend  für unsere Unternehmen und Dienstleister wie der Anschluss ans Fernstraßennetz und das Vorhandensein eines gut ausgebildeten Mitarbeiterreservoirs.

 

  • Ausbau der Kooperationen von Unternehmen und Schulen (als Lernpartnerschaften)

Schüler können sich frühzeitig orientieren, Unternehmen gewinnen zielgerichtet Auszubildende, Ausbildungen werden deutlich weniger abgebrochen. Das Vorhandensein qualifizierter Mitarbeiter und Nachwuchskräfte ist zunehmend Standortfaktor, auch für das Handwerk.

  • Weiterer Ausbau des Kreises Warendorf als Fachhochschulstandort

Diese Maßnahmen unterstützen wir durch unsere Kreistagsmitglieder und unseren Landrat auf Kreisebene und helfen damit insbesondere den Ingenieursnachwuchs für unsere Unternehmen in Ennigerloh und dem gesamten Kreis Warendorf zu sichern. Auch andere Studiengänge möchten wir in den Kreis Warendorf holen.

...und neue Unternehmen anzusiedeln durch

  • Wirtschaftsförderung aus einer Hand (Lotsenfunktion)  mit festen Ansprechpartnern in der Stadtverwaltung, die über die notwendigen Kompetenzen verfügen
  • positive Begleitung von Investoren und Beschleunigung von Planungsvorhaben in Ausschüssen, Rat und Verwaltung
  •  passgenaue Anreizsysteme zur Unternehmensanwerbung
  •  aktive überregionale Aquise neuer und ergänzender Unternehmen durch die Wirtschaftsförderung

Durch unsere Initiativen steht das Thema Wirtschaftsförderung bei jeder Hauptausschusssitzung auf der Tagesordnung. Auch die neuen transparenten Wirtschaftsförderrichtlinien tragen mit unsere Handschrift.

Wir setzen uns ein für die Stärkung der Schulstandorte und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch

  • die dauerhafte Sicherung des Grundschulangebots in allen Ortsteilen
  • Übermittagsbetreuung an allen Schulen und Ausbau der außerunterrichtlichen Betreuung vor allem auch in den kleineren Ortsteilen Enniger, Ostenfelde und Westkirchen
  • Weiterer Ausbau der U3-Betreuung
  • verstärkte Kooperation aller Schulformen mit der Wirtschaft, insbesondere auch im technischen Bereich
  • stärkere Vernetzung der Schulen untereinander
  • Sicherung der Unterrichtsqualität an der Gesamtschule ebenso wie an der auslaufenden Realschule und der Anne-Frank-Schule. Die Abschlussjahrgänge dürfen nicht durch den Umbau leiden.
  • den sachgerechten Umbau von Schulräumen und Mensen auch vor dem Hintergrund der gesetzlichen Vorgaben der Inklusion
  • den Erhalt des Elternwahlrechts bei Schülern mit Förderbedarf 

Wir begleiten den demografischen Wandel  und wollen die Attraktivität unserer Stadt  und aller Ortsteile stärken – Miteinander  und Füreinander, Jung und Alt gemeinsam

Die Zukunftsprognosen kennen wir alle. Wir wollen durch die rechtzeitige Einleitung der notwendigen Maßnahmen die Entwicklung begleiten und der langfristig für ganz Deutschland vorausgesagten Bevölkerungsabnahme gegensteuern, unsere Stadt auch für Zuzugsinteressierte attraktiv präsentieren.

Unter anderem sind folgende Fragen zu beantworten:

den Jüngeren:    Liegen die Grundvoraussetzungen auch zukünftig für ein gutes und modernes Leben auf dem Land vor?

den Älteren:      Kann ich noch komfortabel hier leben, wenn ich nicht mehr so mobil bin?

Allen:               Wie gestaltet sich mein Wohnumfeld und der Werterhalt meiner Immobilie?

Wir setzen uns daher ein für:

  • den Erhalt und die Sicherung der Infrastruktur, gerade in den kleineren Ortsteilen

-          Jeder Ortsteil muss seinen Kindergarten und seine Grundschule behalten.
-
          Jeder Ortsteil benötigt seine eigene Lebensmittelgrundversorgung.

-          Hausärztliche Grundversorgung, Apotheken, Post, Gastronomie u.a. notwendige                                                                            Einrichtungen sind durch Verwaltung und Rat zu unterstützen.

  • seniorengerechten Wohnraum und Servicewohnen in jedem Ortsteil 
  • mehr Flexibilität beim Thema “Bauen“

-          Anpassung der Bebauungspläne an geänderte Lebensformen und die aktive Unterstützung der stärkeren                           Durchmischung von Jung und Alt in von Überalterung bedrohten Wohngebieten

Mit geeigneten Maßnahmen wollen wir die Vorteile gewachsener Wohnviertel herausstellen und junge Familien bei der Investitionsentscheidung unterstützen. Zum Nutzen beider Generationen. Und zum Werterhalt der Häuser unserer Mitbürger, die im Falle eines notwendigen Umzugs z.B. ins Servicewohnen auf den Verkaufserlös angewiesen sind. Zugleich soll damit Leerstandsbildungen in Wohngebieten vorgebeugt und Investitionssicherheit geschaffen werden.

-          Ja zur Hinterlandbebauung

Damit die Generationen nah und kostengünstig beieinander wohnen und sich in Notzeiten auch gegenseitig beistehen können.

  • maßgeschneiderte und bedarfsorientierte kleine Baugebiete und freie Gestaltungen der Häuser
  • die Attraktivierung der Kernbereiche aller Ortsteile. Jeder Ortsteil muss seinen identitätsstärkenden Mittelpunkt haben, der auch die Kommunikation unter den Mitbürgern fördert.
  • kostenbewußte und sachorientierte Sicherung der Bäder, Sport- und Kultureinrichtungen (sogenannte weiche Standortfaktoren)
  • aktives Leerstandsmanagement vor allem in Ennigerloh-Mitte, um die Attraktivität des Kernortes als Einkaufsstandort zu erhalten
  • den Einsatz gezielter Marketingmaßnahmen in der Innenstadt zur Imageverbesserung und Belebung
  • familienfreundliche, bezahlbare Grundstückspreise und freie Gestaltungssatzungen nach den Wüschen der Bauherren
  • den Erhalt der notwendigen finanziellen Zuwendungen an die Vereine und Einrichtungen
  • die weitere Stärkung des Ehrenamts und den konsequenten Ausbau ehrenamtlicher Strukturen
  • die Anpassung des öffentlichen Personennahverkehrs an geänderte Lebensbedingungen
  • die Förderung und Schaffung moderner Kommunikationsstandards und schneller Datenleitungen, auch in den Bauernschaften 

Wir setzen uns ein für den Außenbereich, Natur und Umwelt – das Münsterland, unsere Heimat durch

  • Erhalt der Münsterländischen Kulturlandschaft
  • Unterstützung des Radwegebaus, Förderung von Bürgerinitiativen
  • Erhalt und Sanierung der Wirtschaftswege in den Bauernschaften unter Einbeziehung der landwirtschaftlichen Ortsvereine
  • die weitere Sanierung der Wegeseitengräben unter Einbeziehung der Landwirtschaft und der Lohnunternehmer
  • die energetische Sanierung unserer Schulen und öffentlichen Gebäude zur Schonung                                                                                                         der Umwelt und nachhaltigen Reduzierung der Betriebskosten

Wir setzen uns ein für eine solide Finanzpolitik und für Generationengerechtigkeit   

 Auf die nachfolgende Generation kommen, aufgrund der ungünstigen gesamtdeutschen demografischen Entwicklung, stärkere Belastungen zu. Daher ist unser wichtigster Beitrag zur Generationengerechtigkeit, durch eine nachhaltige Entschuldungs- und Vorsorgepolitik Freiräume für zukünftige Aufgaben zu erarbeiten.

Dazu gehört

  • die weitere kontinuierliche Entschuldung des städtischen Kernhaushalts und der Regiebetriebe und Eigengesellschaften
  • die Vorsorge durch Bildung von Pensionsrücklagen für städtische Bedienstete
  • der weitere Verkauf der städtischen Erbpachtgrundstücke an die Hauseigentümer, um den städtischen Haushalt zu stärken und die Handlungsfähigkeit der Stadt zu bewahren
  • die Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit, um durch Synergien Kosten zu senken
  • die Sicherstellung eigener Energie- und Wasserversorgung
  • die Verhinderung überflüssiger Bürokratie
  • die Verhinderung von Projekten mit unkalkulierbaren Folgekosten
  • kostenbewußtes Haushalten und verantwortungsbewußtes Handeln beim Aufstellen des städtischen Haushalts
  • Kontrolle der Verwaltung und Verhinderung überflüssiger Folgekosten z.B. durch die Ausweitung von Verwaltungsflächen
  • Rückführung überflüssiger, aber kostenintensiver, Standards 

Aktuell stellen wir uns der Sanierung des städtischen Haushalts. Die aktuelle Schuldenausweitungspolitik kann so nicht weitergehen, denn sie führt automatisch zu Haushaltssicherungsmaßnahmen. Es drohen drastische Grund- und Gewerbesteuererhöhungen und massive Leistungskürzungen an unsere Vereine und Verbände. Daher wollen wir nur zweckmäßigen unausweichlichen Investitionen zustimmen. Luxus können wir uns nicht mehr leisten, denn er kommt als Bumerang über Steuererhöhungen an alle Bürgerinnen und Bürger zurück.

 
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