Presse und Neuigkeiten
04.11.2019, 09:29 Uhr
Stellungnahme CDU Ennigerloh/Guido Gutsche zu:
CDU: Ennigerloh ist in hohem Maß verschuldet (Glocke v. 16.10.2019)
SPD: CDU stiehlt sich aus Verantwortung für die Stadt (Glocke v. 19.10.2019)


Ob die SPD Ennigerloh es missverstanden hat oder ob sie es missverstehen wollte, lassen wir es im Raum stehen. Fakt ist, wer die Pressemitteilung der CDU Ennigerloh vom letzten Mittwoch sorgfältig gelesen hat, wird wissen, dass hier weder der Bürgermeister mit Schulzuweisungen bedacht, noch der „Wahlkampf“ - weit von der Wahl entfernt - eröffnet worden ist.
Es erfolgte lediglich ein nüchterner Hinweis auf die tatsächliche Lage unserer Heimatstadt Ennigerloh. Insbesondere ein Hinweis auf die prognostizierten rund 37 Millionen Euro Schulden im städtischen Kernhaushalt. Das Ganze vor dem Hintergrund der Aussage, Ennigerloh befände sich u.a. angesichts aktuell positiverBetriebsergebnisse zweier städtischer Eigenbetriebe auf dem „Weg der Konsolidierung“, wobei gleichzeitig neue Schulden hinzukommen, gerade auch im nichtinvestiven Bereich. Und wir finden, unsere Bürgerinnen und Bürger sollten dies wissen, damit kein falscher Eindruck entsteht.
Die CDU Ennigerloh hat in ihrer Pressemitteilung auch darauf hingewiesen, dass ein Gros der Schulden Investitionen geschuldet ist. Investitionen waren und sind notwendig, über Art, Umfang und Inhalt entscheiden Ratsmehrheiten. Und natürlich ist angesichts der Gewerbesteuereinnahmesituation JEDE Investition sinnvoll und notwendig, die Ennigerloh hilft, seine Einnahmeseite zu stärken. Ennigerloh tritt, anders als manch andere Kommune im Kreis, bei den Gewerbesteuererträgen mehr oder weniger auf der Stelle. Wir fragen uns, warum? Vor diesem Hintergrund sagen wir allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern: Wir stehen zum Ostring, denn er entlastet nicht nur, sondern er schafft Investitionsvoraussetzungen! Und wir wünschen und erwarten eine Stärkung der Wirtschaftsförderungsbemühungen. Und das ist kein Wahlkampfgeplänkel, das ist bittere Notwendigkeit, um unsere Finanzentwicklung mittelfristig in den Griff zu bekommen. Und die CDU stellt sich damit gerade Ihrer Verantwortung für unsere Stadt und verfolgt nicht das Gegenteil, wie von der SPD behauptet.


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