Presse und Neuigkeiten
20.12.2016, 10:23 Uhr
Kurzzusammenfassung der Haushaltsrede von G. Gutsche
„Mit dieser Punktlandung verzichtet der Kreis sogar auf 400.000 € Mitnahmeeffekt zugunsten der Gemeinden trotz deutlich gestiegener eigener Abführungslast an den Landschaftsverband“, resümiert CDU-Fraktionschef Guido Gutsche einen zum Schluss unerwartet positiven Kreishaushalt. Obwohl trotz der deutlichen Aufstockung des Landes bei der Gemeindefinanzierung i.H.v. 264 Mio € wiederholt 2,5 Mio € weniger im Kreis Warendorf ankomme. Das Geld fließe in die Metropolräume. Die Benachteiligung des kreisangehörigen Raums setze sich auch bei der Zuteilung von Asylbewerberzahlen, die hohe Kosten bei den Gemeinden verursachten, und der einseitigen Zuweisung aufgestockter Polizeistellen zugunsten großstädtischer Polizeipräsidien fort, obwohl die Einbruchsdiebstähle in den Kreisen mit 20% Anstieg deutlich über dem Landesschnitt von 15% liege.

Sehr positiv bewertete Gutsche die jüngst verabschiedeten Breitbandanträge, die bei Genehmigung über 50 Fördermillionen für einen flächendeckenden Anschluss auch der Aussenbereiche in den Kreis bringen würden. Gutsche: „Für eine flächendeckende Breitbandversorgung von Ortszentren, Gewerbegebieten und der Bauernschaften setzt sich die CDU-Fraktion seit Jahren ein. Der Kreis ist mit 37% Industrieanteil Spitzenreiter im IHK-Bezirk. Wir haben hier die höchste Patentintensität. Wir wollen schnell die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft für eine erfolgreiche Umsetzung der Digitalisierung schaffen. Wir wollen hier mit unserem Kreis vorne sein!“

Haushaltsrede von Guido Gutsche
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