Presse und Neuigkeiten
13.10.2016, 12:51 Uhr
Neue Sozialgesetze fressen erhöhte Bundesmittel auf
Breitbandausbau sichert dem Kreis die Zukunft
Die jährlich stattfindende Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU zum Kreishaushalt auf Einladung der CDU-Kreistagsfraktion verlief diesjährig sehr konsensorientiert.
Neben der Hoffnung auf eine Abmilderung der Landschaftsverbandsumlage preist Landrat Dr. Olaf Gericke auch eine höhere Erstattung des Bundes für flüchtlingsbedingte Kosten der Unterkunft und Heizung i.H.v. 2 Millionen Euro im SGB II (Hartz IV) im Haushalt ein, obwohl noch nicht feststeht, ob dieses Geld denn letztendlich auch so in den Kreishaushalt fließt. Dies senkt die Kreisumlage erneut um 0,6%-Punkte unter gleichzeitiger Beibehaltung einer Rücklagenentnahme von 1 Mio € und entspricht damit dem bereits frühzeitig an die Verwaltung herangetragenen Wunsch der CDU-Kreistagsfraktion, die Haushalte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden möglichst wenig zu belasten.
Die Fraktionsspitze der CDU-Kreistagsfraktion mit den CDU-Fraktionsvorsitzenden der Städte und Gemeinden und Landrat Dr. Gericke
Die im Anschluss an die vom Landrat vorgestellten Haushaltseckdaten stattfindende Fachdiskussion mit den CDU-Fraktionsvorsitzenden der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zeigt, dass dem Problem drastisch steigender Sozial-, Pflege- und Eingliederungskosten der kommunalen Familie in NRW neben strukturellen Veränderungen nur mit einer grundlegend besseren Sozialkostenfinanzierung seitens des Bundes und einer Umkehr der Kommunalfinanzierung in NRW beizukommen sei. Umso ärgerlicher bewerteten alle Fraktionsvorsitzenden, dass die ersten Verbesserungen durch erhöhte Bundeszahlungen gleich wieder durch neue Sozialgesetze, die alleine den Landschaftsverband jährlich über 50 Millionen € kosten werden, weggefressen werden. Die Ausweitung sozialer Standards müsse schon daher gestoppt werden, weil die demografische Entwicklung für sich alleine bereits eine Explosion der Sozialkosten für die kommunale Familie mit sich bringe. Auch die flüchtlingsbedingten Kreiskosten steigen deutlich an. Alleine bei den Mitarbeiterzahlen in den Landkreisen NRWs um 1.300 Stellen.
Einig sind sich die CDU-Fraktionsspitzen, dass das gesamte Kreisgebiet flächendeckend mit Breitband und mittelfristig mit Glasfaser ausgebaut werden und dazu jede Möglichkeit ergriffen werden müsse. Kreisfraktionsvorsitzender Guido Gutsche: „Jetzt haben wir die große Chance, endlich auch alle Außenbereiche zu erschließen und allen Menschen im Kreis Warendorf, egal wo, einen zukunftsfähigen Ausbaustandard zu bieten! Das wird unseren gesamten Kreis im Wettbewerb zukunftsträchtiger Regionen deutlich stärken!“

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