Presse und Neuigkeiten
13.10.2016, 12:50 Uhr
CDU Fraktion für Regionale
„Die CDU-Fraktion im Regionalrat Münster spricht sich eindeutig für eine geschlossene Bewerbung des gesamten Münsterlands für die vom Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Ve-kehr neu ausgeschriebenen REGIONALEN 2022 und 2015 in NRW aus. Und auch der Regionalrat Münster insgesamt begrüßt in seiner jüngsten Sitzung eine münsterlandweite Abstimmung“, teilt Guido Gutsche, Regionalratsmitglied aus dem Kreis Warendorf und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Regionalratsfraktion der Presse mit. Gutsche: „Der konzentrierte Bewerbungsprozess bie-tet dem Münsterland auch unabhängig von einem möglichen Förderzuschlag die Chance der Defini-tion eigener Aufgabenfelder.
Eine gute Gelegenheit auch für unsere gemeinsame neu aufgestellte Regionalagentur Münsterland e.V.“. Zu den ausgelobten Handlungsfeldern der REGIONALEN zählen u.a. die Weiterentwicklung von Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Arbeitsplätzen, die Digitali-sierung, die Siedlungsentwicklung und Daseinsvorsorge.
Kritik übt die CDU-Regionalratsfraktion an der Fördermittelzuteilungsquote der Landesregierung im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms 2016. Dazu Gutsche: „In Summe umfasst das Zu-schussvolumen aus Land, Bund und EU 260 Mio. Euro. Doch ins Münsterland sollen nur 15,8 Mio. fließen. Rechnerisch zustehen müßten unseren Kommunen rund 25 Mio. Euro.“ Mittel im Kreis er-hielten Ahlen (1.336.000 €), Beckum (50.000), Drensteinfurt (81.000), Ennigerloh (197.000), Ostbe-vern (97.000), Warendorf (264.000).
Zugestimmt habe der Regionalrat auch Regionalplanänderungen auf den Gebieten der Städte Oelde (Flächenerweiterung für gewerbliche und industrielle Nutzung (GIB)) und Drensteinfurt (Flächen-erweiterung des Allgemeinen Siedlungsbereichs (ASB)). Beides aufgrund der restriktiven Flächen-ausweisungspolitik der Landesentwicklungsplanung im Rahmen eines Flächentausches. Gutsche hierzu: „Hier wollen wir prüfen, ob die auf unsere Münsterlandkommunen angewendeten Berech-nungsgrundlagen überhaupt so noch stimmen. Denn unsere Unternehmen und ein Teil der Kommu-nen haben eindeutig mittelfristig Mehrbedarfe.“
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