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22.01.2016, 08:48 Uhr | Bericht aus der Glocke vom 22.01.2016
Stadtverband: Belastungsgrenzeist bald erreicht
Ennigerloh (clu). Bei der Mitgliederversammlung des CDU- Stadverbands Ennigerloh stand am Mittwochabend ein Thema besonders im Fokus: die Flüchtlingsproblematik. Mehr als 500 Asylbewerber leben derzeit in der Drubbelstadt und den Ortsteilen, die Kapazitäten für die Unterbringung der Schutzsuchenden sind erschöpft.

„Wir werden nicht umhinkommen, 2016 Belastungsgrenzen einzusetzen, wenn der Zuzug weiter so stark bleibt“, betonte Reinhold Sendker, Bundestagsabgeordneter des CDU-Wahlkreises Warendorf. Er referierte über aktuelle Themen aus der Bundespolitik und stellte klar: „Wir dürfen das Problem krimineller Zuwanderer nicht verallgemeinern. Die Kriminalitätsrate unter syrischen Zuwanderern liegt weit unter einem Prozent.“ Bei nordafrikanischen Zuwanderern liege sie dagegen bei 49 Prozent.


In der Diskussion zwischen den Unionsmitgliedern wurde eine fehlende Wertediskussion in der Gesellschaft beklagt. Man könne von den Zuwanderern keine Einhaltung bestimmter Verhaltensweisen verlangen, wenn sie in der Gesellschaft selbst nicht klar definiert seien. Außerdem wiesen die CDU-Ratsmitglieder auf die zunehmende Verunsicherung in der Bevölkerung im Bezug auf die Flüchtlingsproblematik hin.

Der Stadtverbandsvorsitzende Guido Gutsche ging auf die kommunalen Finanzen ein. „Die angespannte Lage unserer Finanzen ist bekannt. Ein Grund dafür ist auch der hohe Kommunalisierungsgrad in Nordrhein-Westfalen“, unterstrich Gutsche. In keinem anderen Bundesland müssten die Kommunen so viele staatliche Aufgaben ausführen. Hinzu käme die Verschiebung von Schlüsselzuweisungen aus dem ländlichen in den kreisfreien Raum. „Ich bin deshalb froh, dass der Münsterland e.V. neu aufgestellt wurde, damit unsere Region eine gemeinsame Interessenvertretung erhält. In Ostwestfalen ist OWL längst ein Begriff, das muss auch im Münsterland so sein“, erklärte Gutsche.

In der Region habe außerdem der Breitbandausbau und die Stärkung des Fachhochschulstandorts Priorität. „Ich werde mich weiterhin für den Bau der B 475n im Bereich Neubeckum einsetzen“, machte Sendker deutlich. Auch die B 64n in Warendorf und Beelen sei ihm eine Herzensangelegenheit, versicherte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Bei den anschließenden Wahlen wurde der Vorstand bestätigt. Lediglich der Posten des Schriftführers wurde neu besetzt. Auf Thomas Beckmann folgt Dr. Franz Killmann für dieses Amt.
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