CDU: Ennigerloh ist in hohem Maß verschuldet (Glocke v. 16.10.2019)
SPD: CDU stiehlt sich aus Verantwortung für die Stadt (Glocke v. 19.10.2019)

Ob die SPD Ennigerloh es missverstanden hat oder ob sie es missverstehen wollte, lassen wir es im Raum stehen. Fakt ist, wer die Pressemitteilung der CDU Ennigerloh vom letzten Mittwoch sorgfältig gelesen hat, wird wissen, dass hier weder der Bürgermeister mit Schulzuweisungen bedacht, noch der „Wahlkampf“ - weit von der Wahl entfernt - eröffnet worden ist.
Es erfolgte lediglich ein nüchterner Hinweis auf die tatsächliche Lage unserer Heimatstadt Ennigerloh. Insbesondere ein Hinweis auf die prognostizierten rund 37 Millionen Euro Schulden im städtischen Kernhaushalt. Das Ganze vor dem Hintergrund der Aussage, Ennigerloh befände sich u.a. angesichts aktuell positiverBetriebsergebnisse zweier städtischer Eigenbetriebe auf dem „Weg der Konsolidierung“, wobei gleichzeitig neue Schulden hinzukommen, gerade auch im nichtinvestiven Bereich. Und wir finden, unsere Bürgerinnen und Bürger sollten dies wissen, damit kein falscher Eindruck entsteht.
Die CDU Ennigerloh hat in ihrer Pressemitteilung auch darauf hingewiesen, dass ein Gros der Schulden Investitionen geschuldet ist. Investitionen waren und sind notwendig, über Art, Umfang und Inhalt entscheiden Ratsmehrheiten. Und natürlich ist angesichts der Gewerbesteuereinnahmesituation JEDE Investition sinnvoll und notwendig, die Ennigerloh hilft, seine Einnahmeseite zu stärken. Ennigerloh tritt, anders als manch andere Kommune im Kreis, bei den Gewerbesteuererträgen mehr oder weniger auf der Stelle. Wir fragen uns, warum? Vor diesem Hintergrund sagen wir allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern: Wir stehen zum Ostring, denn er entlastet nicht nur, sondern er schafft Investitionsvoraussetzungen! Und wir wünschen und erwarten eine Stärkung der Wirtschaftsförderungsbemühungen. Und das ist kein Wahlkampfgeplänkel, das ist bittere Notwendigkeit, um unsere Finanzentwicklung mittelfristig in den Griff zu bekommen. Und die CDU stellt sich damit gerade Ihrer Verantwortung für unsere Stadt und verfolgt nicht das Gegenteil, wie von der SPD behauptet.

Wie In den vergangenen Tagen Printmedien zu entnehmen war, erwartet die Stadt Ennigerloh gemäß dem aktuell präsentierten Finanzstatusbericht II – 2019 für dieses Jahr einen Haushaltsüberschuss von EUR 350.000,00 und somit ca. EUR 40.000,00 mehr als ursprünglich angenommen.
Zusätzlich wurde in der Betriebsausschusssitzung der Eigenbetriebe „Abwasser“ und „Bäder“ beschlossen, die rechnerischen Überschüsse 2018 von EUR 468.000,00 und EUR 231.000,00 auf neue Rechnung vorzutragen und mit dem Ergebnisvortrag zu verrechnen.

Nicht nur auf der alle paar Jahre stattfindenden Ennigerloher Gewerbeschau ist uns der Kontakt mit unseren heimischen Handwerkern und Gewerbetreibenden besonders wichtig, sondern auch im täglichen politischen Geschäft. Hier legen wir besonderen Wert auf alles, was wirtschaftliche Entwicklung vorantreibt, denn ohne die Wirtschaft geht gar nichts. Mit Georg Aufderheide ist zudem ein Handwerksmeister Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.
 

Ständig schärfere Umweltauflagen, gesetzliche Ausgleichsverpflichtungen, die die Landwirtschaft belasten und Planungsrecht, das immer schneller an Grenzen stößt.

Dieses Thema diskutierten namhafte Vertreter der CDU-Kreispolitik mit dem Verband der Zement- und Baustoffindustrie (mit Geschäftsführer Christoph Pundt), Kreishandwerkerschaft (Geschäftsführer Günter Schrade) und nicht zuletzt unserem Europaabgeordneten Dr. Markus Pieper, der als ehemaliger Geschäftsführer der IHK Osnabrück genau weiß, wo der Schuh drückt.

Dafür gratulierte die neue Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, in Ahlen unserem langjährigen Kreistagsfraktionskollegen und ehem. stellvertretenden Landrat Franz-Josef Buschkamp persönlich.

Auf dem Bild zusammen mit unseren Ahlener Kreistagsfraktionskollegen Susanne Block und Henrich Berkhoff.

Bei den Neuwahlen zum Vorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung des Kreises Warendorf (KPV) ist die CDU-Kreistagsfraktion wieder stark vertreten. Neben Fraktionsvorsitzendem Guido Gutsche wurden die Fraktionsmitglieder Andrea Geiger und Josef Schmedding wiedergewählt. Neu in den Vorstand hinzugekommen ist Michael Ottmann, derzeit persönlicher Referent von Landrat Dr. Olaf Gericke. Als Delegierte der KPV zum CDU-Kreisparteitag wurden die beiden Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann (Beckum/Südkreis) und Axel Linke (Warendorf/Nordkreis) wiedergewählt.

Die KPV bildet in ihrer Funktion auch eine Klammer der kommunalen Familie im Kreis Warendorf, repräsentiert durch die Funktionsträger in Vorstand und Entsendungen (Ehrenamt und Hauptamt aus Kreis und Kommunen).

Ganz im Zeichen gemeinsamer kommunalpolitischer Zielsetzungen und der Stärkung der kommunalen CDU-Familie stand der diesjährige Jahresempfang der CDU-Kreistagsfraktion mit Landrat, CDU-Abgeordneten und Bürgermeistern im Tagungshotel Waldmutter in Sendenhorst. « Unsere Region und unsere Städte und Gemeinden stehen nicht ohne Grund - verglichen mit anderen Regionen – recht gut da », betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Warendorf, Guido Gutsche, « denn man kann landauf landab beobachten, dass überall dort, wo langjährige CDU-Mehrheiten maßgeblich kommunales und regionales Handeln bestimmen, eine vorausschauendere wirtschaftsfreundlichere Entwicklungspolitik betrieben wird, die den Menschen vor Ort zugute kommt.

Bild v. l.
Henning Rehbaum MdL, Bürgermeister Sebastian Seidel (Everswinkel), Ferdi Schmal (Präsident Kreissportbund Warendorf), Astrid Birkhahn (stellv. Fraktionsvorsitzende), Bürgermeister Josef Uphoff (Sassenberg), Henrich Berghoff (stellv. Fraktionsvorsitzender), Guido Gutsche (Fraktionsvorsitzender), Winfried Kaup (stellv. Landrat), Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann (Beckum), Daniel Hagemeier MdL, Landrat Dr. Olaf Gericke

Auch auf dem Kreisverbandstag 2019 des Landwirtschaftlichen Kreisverbands Warendorf war die CDU-Kreistagsfraktion wieder vertreten, um aktuelle Problemstellungen und Kernthemen des landwirtschaftlichen Sektors in die laufende Tagespolitik von Kreis und Regionalrat aufzunehmen.
Kernthema, nicht erst in diesem Jahr, aber mit dem Referenten Jörg Schönborn, Fernsehdirektor des WDR, im Besonderen war die "Landwirtschaft im Focus der Medien".  Nicht unerwartet, aber klar herausgearbeitet wurde die Diskrepanz der Sichtweisen der oft linksliberalen Sichtweisen des großstädtischen Milieus (inklusive der dort verankerten Medien und wohnhaften Journalisten) und den Realitäten vor Ort im ländlichen und kreisangehörigen Raum.

650 ausreisepflichtige Asylbewerber und immer weniger Bereitschaft zur freiwilligen Rückkehr. Dazu eine Zunahme von Gefährdungssituationen für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisausländerbehörde, die statt eines früheren Einsatzschlüssels von einem männlichen Mitarbeiter je männlichem Asylbewerber bei Abschiebungsmaßnahmen zu jetzt 3 :1 geführt haben inklusive Stichschutzwesten zum Eigenschutz.

Daneben emotional schwierige Situationen, zu denen neben dem oft mehrjährigen (Verfahrens-) Aufenthalt in Deutschland auch die Erwartungshaltung der Familienangehörigen in den Heimatstaaten gehört, mit den Arbeits- und auch Sozialleistungen aus Deutschland daheim unterstützt zu werden. Von dieser komplexen Situation der betroffenen Mitarbeiter in der Kreisausländerbehörde wollte sich die CDU-Kreistagsfraktion selbst ein Bild machen bei einem Besuch vor Ort in Ahlen. Dort lieferten die Kreisordnungsdezernentin Petra Schreier, der Leiter des Ordnungsamts Ralf Holtstiege und Carsten Schmedt, Sachgebietsleiter der Ausländerbehörde des Kreises einen umfassenden Überblick über Arbeitsweise und Problematiken.

„Ein weiteres gutes Jahr für unsere Kommunen und den Kreis Warendorf insgesamt, der es uns ermöglicht, erneut auf den automatischen Mitnahmeeffekt zu verzichten und damit den kreisangehörigen Raum um runde 9 Millionen Euro zu stärken. Gleichzeitig erlaubt uns die derzeitige Finanzlage einige notwendige Justierungen“, fasst Guido Gutsche, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag Warendorf, das Ergebnis der Haushaltstagung seiner Fraktion zusammen.