Ganz im Zeichen gemeinsamer kommunalpolitischer Zielsetzungen und der Stärkung der kommunalen CDU-Familie stand der diesjährige Jahresempfang der CDU-Kreistagsfraktion mit Landrat, CDU-Abgeordneten und Bürgermeistern im Tagungshotel Waldmutter in Sendenhorst. « Unsere Region und unsere Städte und Gemeinden stehen nicht ohne Grund - verglichen mit anderen Regionen – recht gut da », betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Warendorf, Guido Gutsche, « denn man kann landauf landab beobachten, dass überall dort, wo langjährige CDU-Mehrheiten maßgeblich kommunales und regionales Handeln bestimmen, eine vorausschauendere wirtschaftsfreundlichere Entwicklungspolitik betrieben wird, die den Menschen vor Ort zugute kommt.

Bild v. l.
Henning Rehbaum MdL, Bürgermeister Sebastian Seidel (Everswinkel), Ferdi Schmal (Präsident Kreissportbund Warendorf), Astrid Birkhahn (stellv. Fraktionsvorsitzende), Bürgermeister Josef Uphoff (Sassenberg), Henrich Berghoff (stellv. Fraktionsvorsitzender), Guido Gutsche (Fraktionsvorsitzender), Winfried Kaup (stellv. Landrat), Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann (Beckum), Daniel Hagemeier MdL, Landrat Dr. Olaf Gericke

Auch auf dem Kreisverbandstag 2019 des Landwirtschaftlichen Kreisverbands Warendorf war die CDU-Kreistagsfraktion wieder vertreten, um aktuelle Problemstellungen und Kernthemen des landwirtschaftlichen Sektors in die laufende Tagespolitik von Kreis und Regionalrat aufzunehmen.
Kernthema, nicht erst in diesem Jahr, aber mit dem Referenten Jörg Schönborn, Fernsehdirektor des WDR, im Besonderen war die "Landwirtschaft im Focus der Medien".  Nicht unerwartet, aber klar herausgearbeitet wurde die Diskrepanz der Sichtweisen der oft linksliberalen Sichtweisen des großstädtischen Milieus (inklusive der dort verankerten Medien und wohnhaften Journalisten) und den Realitäten vor Ort im ländlichen und kreisangehörigen Raum.

650 ausreisepflichtige Asylbewerber und immer weniger Bereitschaft zur freiwilligen Rückkehr. Dazu eine Zunahme von Gefährdungssituationen für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisausländerbehörde, die statt eines früheren Einsatzschlüssels von einem männlichen Mitarbeiter je männlichem Asylbewerber bei Abschiebungsmaßnahmen zu jetzt 3 :1 geführt haben inklusive Stichschutzwesten zum Eigenschutz.

Daneben emotional schwierige Situationen, zu denen neben dem oft mehrjährigen (Verfahrens-) Aufenthalt in Deutschland auch die Erwartungshaltung der Familienangehörigen in den Heimatstaaten gehört, mit den Arbeits- und auch Sozialleistungen aus Deutschland daheim unterstützt zu werden. Von dieser komplexen Situation der betroffenen Mitarbeiter in der Kreisausländerbehörde wollte sich die CDU-Kreistagsfraktion selbst ein Bild machen bei einem Besuch vor Ort in Ahlen. Dort lieferten die Kreisordnungsdezernentin Petra Schreier, der Leiter des Ordnungsamts Ralf Holtstiege und Carsten Schmedt, Sachgebietsleiter der Ausländerbehörde des Kreises einen umfassenden Überblick über Arbeitsweise und Problematiken.

„Ein weiteres gutes Jahr für unsere Kommunen und den Kreis Warendorf insgesamt, der es uns ermöglicht, erneut auf den automatischen Mitnahmeeffekt zu verzichten und damit den kreisangehörigen Raum um runde 9 Millionen Euro zu stärken. Gleichzeitig erlaubt uns die derzeitige Finanzlage einige notwendige Justierungen“, fasst Guido Gutsche, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag Warendorf, das Ergebnis der Haushaltstagung seiner Fraktion zusammen.

Als neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist er ein absoluter Gewinn für die Union. Man spürt eine neue Leichtigkeit, Offenheit und Bereitschaft zur differenzierten Wahrnehmung auch strittiger politscher Themen und damit auch ein Gefühl von Aufbruchstimmung in der Union.

Auch die anwesenden Vertreter der Kreistagsfraktion waren begeistert von Auftritt und Inhalt der Themenpräsentation Brinkhaus.

Der vollständige Verzicht auf den sogenannten Mitnahmeeffekt bei der Steigerung der Steuerkraft (+12 Mio €) und den Schlüsselzuweisungen (+11 Mio €) der Städte und Gemeinden des Kreises Warendorf, auch durch einen Griff des Kreises in seine Ausgleichsrücklage i.H.v. 4 Mio €, führte dazu, dass wenig Kritik an den Rahmendaten des Kreishaushaltes für das kommende Jahr übrigblieb. Vielmehr widmete sich die Runde der CDU-Fraktionsvorsitzenden mit dem Vorstand der CDU-Kreistagsfraktion und dem Landrat den großen Themen, die die kommunale Familie des Kreises derzeit und in Zukunft gemeinsam bewegt.

Wenn es um zukunftsträchtige Antriebstechnologien im Kreis Warendorf und unserer Region geht, gilt für die CDU-Kreistagsfraktion, ökologisch und ökonomisch Sinnvolles miteinander zu verknüpfen. So haben wir in diesem Frühjahr die Anregung und Bitte in den Kreistag und die Verwaltung eingebracht, beim Thema Förderung der E-Mobilität nicht nur den Fokus auf Akku-betriebene Fahrzeuge zu legen, sondern dem wasserstoffbetriebenen Elektrofahrzeug, dessen Entwicklung und dem Aufbau einer Wasserstoff-Tankstellen-Infrastruktur parallel deutliche Aufmerksamkeit zu schenken. Wir würden uns wünschen, wenn das Münsterland (ggf. sogar ganz Westfalen) Modellregion für wasserstoffbetriebene Fahrzeuge (per Brennstoffzellentechnologie) würde. Denn der weitere Ausbau von Solar- und Windstrom wird zu deutlich mehr Überschussstrom führen, der entweder gar nicht mehr ins Netz geht oder teilweise mit Aufschlägen ins Ausland verschenkt wird. Hier stellen wir uns vor, dass dieser Überschussstrom als Wasserstoff in ein Stromspeichermedium umgewandelt wird, als Energiespeicher für Engpassphasen und als Tankmittel für Fahrzeuge zur Verfügung steht.

Akku-betriebene (eher Kurzstrecken-)Fahrzeuge mit geringerer Ladekapazität, die die bisherigen Stromnetze nicht zu stark überfordern (und die Allgemeinheit über erhöhte Strompreise der Industrie das Problem der milliardenteuren Strombeladungsproblematik abnimmt) sehen wir hier langfristig neben wasserstoffbetankten Langstreckenfahrzeugen, Bus- und Schwerlastverkehr.

Tokio wird im übrigen bei der nächsten Olympiade vollständig auf Wasserstoffmobilität setzen.

Galt das Emsland noch nach dem ersten Weltkrieg als das Armenhaus Deutschlands, das ein offiziell mit der Untersuchung der dort eskalierenden Krankheitsbilder beauftragter Mediziner mit der Rückständigkeit russischer Bauerndörfer verglich, mauserte es sich mit Aufbauprogrammen vor und nach dem zweiten Weltkrieg zu einem der drei wirtschaftlich stärksten Kreise Niedersachsens. Im Zuge des Emslandplans wurde das Land buchstäblich mit schwerem Gerät auf links gedreht – sprich, für landwirtschaftliche Nutzung urbar gemacht – und der Bau der A31 nach Leer brachte den endgültigen Durchbruch für industrielle und wirtschaftliche Entwicklung. „Unsere aktuelle Arbeitslosenquote beträgt rund 2,6%, das bedeutet Vollbeschäftigung“, erläuterte Marc-Andre Burgdorf, Dezernent beim Landkreis Emsland und Landratskandidat für die Landratswahl in 2019 als Referent und Mitorganisator der Tour den Besuchern aus dem Kreis Warendorf.
Burgdorf ist der angereisten CDU-Kreistagsfraktion bestens bekannt, war er doch als persönlicher Referent von Dr. Wolfgang Kirsch und als Hauptamtsleiter Dr. Gerickes bis zu seiner jetzigen Tätigkeit Mitglied der Warendorfer Kreisverwaltung. Dr. Gericke: „Ein gutes Rüstzeug für die Zukunft, wir alle drücken ihm die Daumen!“

Es zahlt sich aus, in der kommunalen Ebene schnell und konsequent seine Interessen zu bündeln und dann innerhalb der CDU-Familie über alle politischen Ebenen zum Erfolg zu führen!

«Japan tut es, Südkorea tut es, Kalifornien tut. Warum nicht auch wir ? Das Münsterland als Modellregion auch für Kfz mit Wasserstoffantrieb. Mit der Westfalen AG aus Münster als regionalem Schwerpunktversorger mit der derzeit einzigen Wasserstofftankstelle im Münsterland wäre ein erster Infrastrukturpartner bereits an der Seite, » erklärt Guido Gutsche, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag Warendorf und Regionalratsmitglied des Münsterlandes den Wunsch der Kreistagsfraktion, diese Mobiliätsform, die viele Vorteile gegenüber reinen Batterieautos bietet, näher in den Focus zu rücken.

Fotos Westfalen AG