Ständig schärfere Umweltauflagen, gesetzliche Ausgleichsverpflichtungen, die die Landwirtschaft belasten und Planungsrecht, das immer schneller an Grenzen stößt.
Dieses Thema diskutierten namhafte Vertreter der CDU-Kreispolitik mit dem Verband der Zement- und Baustoffindustrie (mit Geschäftsführer Christoph Pundt), Kreishandwerkerschaft (Geschäftsführer Günter Schrade) und nicht zuletzt unserem Europaabgeordneten Dr. Markus Pieper, der als ehemaliger Geschäftsführer der IHK Osnabrück genau weiß, wo der Schuh drückt.
Dafür gratulierte die neue Bundesvorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, in Ahlen unserem langjährigen Kreistagsfraktionskollegen und ehem. stellvertretenden Landrat Franz-Josef Buschkamp persönlich.
Auf dem Bild zusammen mit unseren Ahlener Kreistagsfraktionskollegen Susanne Block und Henrich Berkhoff.
Bei den Neuwahlen zum Vorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung des Kreises Warendorf (KPV) ist die CDU-Kreistagsfraktion wieder stark vertreten. Neben Fraktionsvorsitzendem Guido Gutsche wurden die Fraktionsmitglieder Andrea Geiger und Josef Schmedding wiedergewählt. Neu in den Vorstand hinzugekommen ist Michael Ottmann, derzeit persönlicher Referent von Landrat Dr. Olaf Gericke. Als Delegierte der KPV zum CDU-Kreisparteitag wurden die beiden Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann (Beckum/Südkreis) und Axel Linke (Warendorf/Nordkreis) wiedergewählt.
Die KPV bildet in ihrer Funktion auch eine Klammer der kommunalen Familie im Kreis Warendorf, repräsentiert durch die Funktionsträger in Vorstand und Entsendungen (Ehrenamt und Hauptamt aus Kreis und Kommunen).
Bild v. l.
Henning Rehbaum MdL, Bürgermeister Sebastian Seidel (Everswinkel), Ferdi Schmal (Präsident Kreissportbund Warendorf), Astrid Birkhahn (stellv. Fraktionsvorsitzende), Bürgermeister Josef Uphoff (Sassenberg), Henrich Berghoff (stellv. Fraktionsvorsitzender), Guido Gutsche (Fraktionsvorsitzender), Winfried Kaup (stellv. Landrat), Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann (Beckum), Daniel Hagemeier MdL, Landrat Dr. Olaf Gericke
Kernthema, nicht erst in diesem Jahr, aber mit dem Referenten Jörg Schönborn, Fernsehdirektor des WDR, im Besonderen war die "Landwirtschaft im Focus der Medien". Nicht unerwartet, aber klar herausgearbeitet wurde die Diskrepanz der Sichtweisen der oft linksliberalen Sichtweisen des großstädtischen Milieus (inklusive der dort verankerten Medien und wohnhaften Journalisten) und den Realitäten vor Ort im ländlichen und kreisangehörigen Raum.
650 ausreisepflichtige Asylbewerber und immer weniger Bereitschaft zur freiwilligen Rückkehr. Dazu eine Zunahme von Gefährdungssituationen für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisausländerbehörde, die statt eines früheren Einsatzschlüssels von einem männlichen Mitarbeiter je männlichem Asylbewerber bei Abschiebungsmaßnahmen zu jetzt 3 :1 geführt haben inklusive Stichschutzwesten zum Eigenschutz.
Daneben emotional schwierige Situationen, zu denen neben dem oft mehrjährigen (Verfahrens-) Aufenthalt in Deutschland auch die Erwartungshaltung der Familienangehörigen in den Heimatstaaten gehört, mit den Arbeits- und auch Sozialleistungen aus Deutschland daheim unterstützt zu werden. Von dieser komplexen Situation der betroffenen Mitarbeiter in der Kreisausländerbehörde wollte sich die CDU-Kreistagsfraktion selbst ein Bild machen bei einem Besuch vor Ort in Ahlen. Dort lieferten die Kreisordnungsdezernentin Petra Schreier, der Leiter des Ordnungsamts Ralf Holtstiege und Carsten Schmedt, Sachgebietsleiter der Ausländerbehörde des Kreises einen umfassenden Überblick über Arbeitsweise und Problematiken.
Als neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist er ein absoluter Gewinn für die Union. Man spürt eine neue Leichtigkeit, Offenheit und Bereitschaft zur differenzierten Wahrnehmung auch strittiger politscher Themen und damit auch ein Gefühl von Aufbruchstimmung in der Union.
Auch die anwesenden Vertreter der Kreistagsfraktion waren begeistert von Auftritt und Inhalt der Themenpräsentation Brinkhaus.
Wenn es um zukunftsträchtige Antriebstechnologien im Kreis Warendorf und unserer Region geht, gilt für die CDU-Kreistagsfraktion, ökologisch und ökonomisch Sinnvolles miteinander zu verknüpfen. So haben wir in diesem Frühjahr die Anregung und Bitte in den Kreistag und die Verwaltung eingebracht, beim Thema Förderung der E-Mobilität nicht nur den Fokus auf Akku-betriebene Fahrzeuge zu legen, sondern dem wasserstoffbetriebenen Elektrofahrzeug, dessen Entwicklung und dem Aufbau einer Wasserstoff-Tankstellen-Infrastruktur parallel deutliche Aufmerksamkeit zu schenken. Wir würden uns wünschen, wenn das Münsterland (ggf. sogar ganz Westfalen) Modellregion für wasserstoffbetriebene Fahrzeuge (per Brennstoffzellentechnologie) würde. Denn der weitere Ausbau von Solar- und Windstrom wird zu deutlich mehr Überschussstrom führen, der entweder gar nicht mehr ins Netz geht oder teilweise mit Aufschlägen ins Ausland verschenkt wird. Hier stellen wir uns vor, dass dieser Überschussstrom als Wasserstoff in ein Stromspeichermedium umgewandelt wird, als Energiespeicher für Engpassphasen und als Tankmittel für Fahrzeuge zur Verfügung steht.
Akku-betriebene (eher Kurzstrecken-)Fahrzeuge mit geringerer Ladekapazität, die die bisherigen Stromnetze nicht zu stark überfordern (und die Allgemeinheit über erhöhte Strompreise der Industrie das Problem der milliardenteuren Strombeladungsproblematik abnimmt) sehen wir hier langfristig neben wasserstoffbetankten Langstreckenfahrzeugen, Bus- und Schwerlastverkehr.
Tokio wird im übrigen bei der nächsten Olympiade vollständig auf Wasserstoffmobilität setzen.
